preparatory:AB 375502

Wortprotokoll

Das schlimmstmögliche Ende bei diesem Beschaffungsprojekt wäre der Abbruch der Beschaffung des F-35, nichts anderes. Der Bundesrat fällte bereits am 30.[NB]Juni 2021 den Typenentscheid zur Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge zugunsten des F-35A. Dieser Entscheid basierte auf einem umfangreichen, mehrjährigen Evaluationsprozess. Der F-35 ist auch heute noch das technisch fortschrittlichste Kampfflugzeug. Dieser Flugzeugtyp wird gegen Ende der 2020er-Jahre das meistgenutzte Kampfflugzeug in Europa sein. Die Gründe für den damaligen Typenentscheid sind nach wie vor gültig. Die Beschaffung ist in vollem Gang. Aktuell werden bereits die ersten Teile für die Schweizer Flugzeuge produziert. Würden wir die Beschaffung der F-35A nun abbrechen, würde aufgrund des Nutzungsendes der F/A-18 eine einschneidende Fähigkeitslücke entstehen. Somit würde die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz erheblich geschwächt, und der Luftraum könnte ab den 2030er-Jahren nicht mehr wirksam geschützt werden. Die Schweiz wäre äusserst verwundbar. In der aktuellen sicherheitspolitischen Lage könnte dies fatale Folgen haben.

Ich könnte nun noch einige Zeit auf das Votum von Nationalrat Andrey eingehen, weil gewisse Dinge in seinem Votum einfach nicht stimmen. Wofür brauchen wir ein Kampfflugzeug? Eben nicht nur für die Luftpolizei, dafür würde auch ein altes oder ein anderes Flugzeug reichen. Wir brauchen es aus sicherheitspolitischen Gründen für die Gewährleistung der Sicherheit in einer sich verschärfenden Lage und nicht nur für die Luftpolizei in Friedenszeiten. Wir brauchen es für die Verteidigungsfähigkeit, wir brauchen es für die Gewährleistung der Multifunktionalität bei der Anbindung an den europäischen Luftraum, damit wir unsere Verteidigung sicherstellen können; dafür gibt es kein besseres Flugzeug. Wir brauchen es für die Interoperabilität in Europa, damit wir unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellen können; dafür gibt es kein besseres Flugzeug.

Der F-35 ist militärisch alternativlos für die Schweiz, auch von seiner Nutzungsdauer her. Und der F-35 ist, wie die anderen Kampfflugzeuge auch, ein Flugzeug, das nicht in der Schweiz hergestellt wird und das gewisse Abhängigkeiten mit sich bringt. Wie für den F-35 gilt das auch für alle Kampfflugzeuge, die in Europa hergestellt werden.

Aber nicht nur aus sicherheitspolitischer, sondern auch aus finanzieller Sicht ist ein Abbruch nicht sinnvoll. Bisher wurden rund 2 Milliarden Schweizerfranken für die Beschaffung des F-35A an die US-Regierung bezahlt. Bei einem Abbruch würde die Schweiz dieses Geld nicht einfach zurückerhalten.

Zur Abhängigkeit von den USA kann ich sagen, dass die Schweiz auch in Zukunft auf ausländische Hersteller angewiesen sein wird. Auf die Interoperabilität usw. habe ich schon hingewiesen. Die Abhängigkeit würde bei jedem anderen Flugzeug eben auch bestehen. Nichtsdestotrotz ist es ein Ziel, die Abhängigkeit vom Ausland zu verringern. Dieses Ziel ist auch eines in der rüstungspolitischen Strategie; darauf haben Sie hingewiesen.

Aus all den genannten Gründen empfehle ich Ihnen, die Motion abzulehnen.