preparatory:AB 375503

Wortprotokoll

Ich spreche zu Ihnen zur Motion 24.3846. Ich bedauere ausserordentlich, dass diese nicht gleichzeitig mit der ähnlich lautenden Motion Candinas Martin 25.3800 behandelt werden kann, welche wir selbstverständlich auch unterstützen und die wir dann im gleichen Zusammenhang betrachten können. Sie kommt etwas später, das ist schade.

Die Sicherheitslage hat sich gegenüber früher dramatisch geändert. Sie alle wissen das, wir sprechen heute von Geldmangel innerhalb der Armee. Allein aufgrund des Beschlusses, dass die Militärausgaben von 0,7 Prozent des BIP auf 1 Prozent des BIP erhöht werden sollen, fehlen uns 10 Milliarden Franken. Damit die Schweiz verteidigungsfähig sein kann, fehlen uns, wie das der frühere Armeechef immer gesagt hat, 40 bis 50 Milliarden Franken.

In der Schweiz leben rund 9 Millionen Menschen. 26 Prozent, das sind rund 2,4 Millionen Personen, sind nicht Schweizerbürger. Sie profitieren im Falle eines Falles von der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, leisten aber direkt keinen Beitrag. Natürlich bezahlen sie Steuern, das ist alles klar. Aber jeder Schweizerbürger muss entweder Militärdienst oder Zivilschutz leisten, so sieht es die Verfassung vor, oder er kann Zivildienst leisten. Geht das alles nicht, muss er entsprechend Abgaben leisten. Das müssen Ausländerinnen und Ausländer nicht.

Hier setzt die Motion an, damit es von diesen Personen eine entsprechende Solidarität gibt und damit sie etwas an die Sicherheit unseres Landes beitragen. Es ist völlig klar: Diese Leute können keinen Militärdienst leisten, dazu wäre eine Verfassungsänderung notwendig. Aber es stellt sich die Frage, und darüber sprechen wir dann bei der Motion Candinas Martin noch, was sie für einen Dienst leisten können, unabhängig vom Militärdienst. Heute geht es nur darum, auch das ist Bestandteil der Motion Candinas Martin, dass sie eine Abgabe leisten sollen.

Ich möchte Sie bitten, diese Solidarität bei diesen Menschen einzufordern, die von unserer Sicherheit profitieren, und dass wir diese Personen einbinden und einen entsprechenden finanziellen Solidaritätsbeitrag von ihnen verlangen.

Ich bin etwas erstaunt über die Argumente des Bundesrates. Der Bundesrat sagt, das können wir nicht. Die Hauptbegründung ist, dass diese Leute nicht mitbestimmen können. Ich bin dann gespannt, Herr Bundesrat Pfister, wie Sie im Falle der Steuern argumentieren würden. Diese Leute bezahlen auch Steuern, völlig zu Recht, sie können aber auch da nicht mitbestimmen. Das wäre die gleiche Argumentation. Also Ihre Argumentation zur Ablehnung dieser beiden Vorstösse, jetzt heute der Motion der SVP-Fraktion, ist aus meiner Sicht schon etwas an den Haaren herbeigezogen. Sonst müssten Sie das ja bei den Steuern auch anbringen. Ich bin jetzt gespannt auf Ihr Votum.

Nichtsdestotrotz möchte ich Sie bitten, unsere Motion zu unterstützen.