Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Ich vertrete einen Grenzkanton. Das Interesse an verstärkten Grenzkontrollen an unserer sehr langen Grenze zu Deutschland ist bei uns gross. Das drückte auch eine Standesinitiative aus meinem Kanton aus; der Berichterstatter hat es mehrmals erwähnt.

Natürlich besteht ein Zielkonflikt. Verstärkte Grenzkontrollen, um illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen, können dazu führen, dass der Warenverkehr und der Personenverkehr ins Stocken geraten. Wie schafft man es, dafür zu sorgen, dass die beiden Ziele nicht in einen Konflikt geraten? Indem man verstärkt Ressourcen einsetzt - technische Hilfsmittel, mehr Personal -, indem man die Kooperation zwischen den zuständigen kantonalen Behörden und den Bundesbehörden verstärkt und vor allem indem man die internationale Zusammenarbeit verstärkt.

Ich sage es Ihnen in diesem und auch in einem grösseren Zusammenhang klar und offen: Mein Kanton ist auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen, notabene vor allem auf die Zusammenarbeit mit Deutschland. Wir leben in eskalativen Zeiten. Die äussere, aber auch die innere Sicherheit ist bedroht. Die neuesten Exzesse zeigen auf, dass wir handeln müssen. Man kann es drehen und wenden, wie man will: So dringend, wie die Armee auf Mittel für die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit angewiesen ist, sind auch unsere Kräfte im Bereich der Grenzsicherheit auf eine Verstärkung angewiesen. Auch diese benötigen die entsprechenden Mittel und die entsprechende Sensibilisierung.

Frau Kollegin Franziska Roth, das ist nicht einfach Symbolpolitik. Ich kann Ihnen das als Vertreterin dieses Grenzkantons sagen. Und ja, Frau Kollegin Roth, auch ich bin der Meinung, dass man nicht ausgerechnet diesen Behörden die Mittel kürzen soll. Aber gerade deshalb ist es ein falsches Zeichen, diese Vorstösse abzulehnen.

Ich bitte Sie, diesen Vorstössen zuzustimmen. Wer heute dafür stimmt, verpflichtet sich indirekt ebenfalls, die entsprechenden Mittel nicht zu kürzen, und verpflichtet sich im Grundsatz auch auf internationale Zusammenarbeit; auch diese ist ja ein Mittel für bessere Kontrollen. Ansonsten bringt man sich in einen Widerspruch und kann schlecht schlafen, und genau das wollen Sie ja nicht.

Ich danke Ihnen also für die Zustimmung mit der entsprechenden Verpflichtung.