Rösti Albert · Bundesrat · 2026-06-08

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Candan, gern gebe ich Ihnen folgende Antwort: Der Bundesrat hält an den gesetzlichen Verminderungszielen für 2030 fest. Sie sollen mit den beschlossenen Massnahmen des CO2-Gesetzes, weiteren energie- und klimapolitischen Massnahmen sowie mit international anrechenbaren Emissionsverminderungen erreicht werden.

Die Entwicklung ist je nach Sektor unterschiedlich. Im Gebäudebereich gehen die Emissionen weiter zurück. Im Jahr 2024 lagen sie deutlich unter dem Stand von 1990, insbesondere dank dem Ersatz fossiler Heizungen. Im Verkehr bleibt die Zielerreichung anspruchsvoll. Entscheidend sind dort insbesondere die weitere Effizienzsteigerung und die raschere Verbreitung emissionsarmer Fahrzeuge. Der Bundesrat setzt deshalb auf die konsequente Umsetzung der beschlossenen Instrumente. Wie in der Antwort auf die Interpellation Bulliard 24.4379 festgehalten, ist die Zielerreichung durch Massnahmen im Ausland mit Unsicherheiten verbunden, namentlich bezüglich Verfügbarkeit, Qualität und Kosten. Der Bundesrat erachtet einen grundsätzlichen Kurswechsel derzeit nicht als angezeigt. Er wird vor 2030 rechtzeitig eine Aussprache über die Zielerreichung im Jahr 2030 führen und dabei auch die Herausforderungen bei den Massnahmen im Ausland thematisieren.

Wir sind aktuell noch an der Ausarbeitung der Revision des CO2-Gesetzes für die Jahre 2031 bis 2040. Wir wollen hier mit einem Emissionshandelssystem dafür sorgen, dass mehr Mittel generiert werden können. Wir gehen heute davon aus, aber das hat der Bundesrat noch nicht beschlossen, dass wir auch nach 2030 noch anfallende Auslandzertifikate entschädigen müssen.