Schiesser Fritz · Ständerat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Sie sehen, dass wir einen neuen Absatz 3 beantragen. Damit wir das ganze Prozedere, das ich vorhin bei Artikel 91 erklärt habe, auch umsetzen können - es wird von einer sehr grossen Komplexität sein, dessen müssen wir uns bewusst sein -, müssen wir einen Gesetzesartikel früher in Kraft setzen. Das ATSG wird wahrscheinlich noch auf einige Jahre hinaus nicht in Kraft treten. Aber Artikel 91 Absatz 2 muss - gestützt auf Absatz 3 von Artikel 92 - vorgezogen in Kraft gesetzt werden, sonst haben wir die Grundlage nicht, die es dem Parlament erlaubt, die Gesetzesanpassungen ohne einen referendumspflichtigen Beschluss vorzunehmen. Das ist der Hintergrund für diesen Absatz 3. Wir müssen an der Lokomotive ein neues Rad montieren, das es uns erlaubt, die übrigen Räder laufend auszuwechseln.

[VS]

Angenommen - Adopté