Roth David · Nationalrat · 2026-06-08

Wortprotokoll

Ich berichte zu den Störungen bei Top-Projekten im VBS, zur Ruag sowie zum Engagement der Schweiz in Europa im Zuständigkeitsbereich des EDA.

Zu den Top-Projekten im VBS: Im Geschäftsbericht, aber auch in den Medien wird für Sie und sicher auch für das Publikum immer wieder offensichtlich, dass die grossen Beschaffungsprojekte des VBS weiterhin unter sehr anspruchsvollen Rahmenbedingungen umgesetzt werden. Darüber können wir eben auch regelmässig in den Medien lesen. Diese Projekte sind geprägt von hoher Komplexität, einem veränderten geopolitischen Umfeld sowie einem angespannten internationalen Rüstungsmarkt. Dies führt zu Lieferengpässen, Verzögerungen und Kostensteigerungen.

Die Kommission anerkennt, dass sich die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren deutlich verschärft haben. Gleichzeitig zeigt sich jedoch auch, dass zentrale Herausforderungen nicht neu sind, sondern seit Jahren bestehen und sich teilweise verstetigt haben. Sie sind auch durch interne Abgänge, Unstimmigkeiten und Veränderungen geprägt. Der Bundesrat hat verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Steuerung umgesetzt: eine stärkere Bündelung im Generalsekretariat VBS, Verbesserungen im Projektmanagement sowie intensivere Koordinations- und Informationsprozesse. Diese Schritte erachten wir als wichtig. Es wird sich weisen, ob damit die bestehenden Probleme grundlegend gelöst werden können, und natürlich wird das auch weiterhin ein Fokus Ihrer GPK sein.

Die Gesamtsteuerung des Projektportfolios ist schwierig. Die Vielzahl grosser, komplexer und teilweise miteinander verknüpfter Vorhaben erschwert eine klare Priorisierung. Die Kostenentwicklungen sind mit Unsicherheiten befrachtet; Anpassungen und Zusatzaufwände zeigen, dass frühere Annahmen teilweise zu optimistisch waren. Die Berichterstattung seitens des VBS gegenüber unserem Parlament und auch der Öffentlichkeit ist offener geworden, und das wird von der GPK geschätzt. Dabei zeigt sich aber ein System, das weiterhin von Korrekturen, Verzögerungen und Unsicherheiten geprägt ist. Zusammenfassend hält die Kommission fest: Die Steuerung der Top-Projekte bleibt mit strukturellen Risiken verbunden und erfordert weiterhin eine enge Begleitung.

Zur Ruag: Die GPK hat auch den Geschäftsbericht der Ruag MRO und der Ruag International zur Kenntnis genommen und sich in diesem Rahmen über deren Steuerung informieren lassen. Der Bundesrat stellt fest, dass die strategischen Ziele der Ruag MRO nur teilweise erreicht wurden. Insbesondere besteht beim mit Abstand grössten Auftraggeber, der Schweizer Armee, eine wachsende Unzufriedenheit, die insbesondere durch die nicht zeitgerechte Erledigung der Aufträge geprägt ist. Hierzu wurde ein Gremium eingesetzt, aus beiden Seiten bestehend, um Verbesserungen zu erzielen.

Gleichzeitig gibt es aus der Vergangenheit grosse Fälle in den Bereichen Governance und Compliance. In diesem Zusammenhang wurde eine externe Untersuchung unter Beizug einer Anwaltskanzlei mit Kosten in zweistelliger Millionenhöhe durchgeführt. Diese Abklärungen sind Teil der laufenden Aufarbeitung.

Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die weitere Entwicklung des Unternehmens Beyond Gravity, das aufgrund der Entscheide unseres Parlamentes Teil der Ruag International geblieben ist. Es wird geprüft, wie jetzt eine Kapitalisierung erfolgen kann. Die Beteiligung möglicher Investoren ist offen. Die Rolle des Bundes ist Gegenstand laufender Abklärungen.

Zum Engagement der Schweiz in Europa und damit zum EDA und zum Stand der bilateralen Beziehungen zur EU: Der Bundesrat berichtete uns über den Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Im Zentrum steht die Projektorganisation bei den Abkommen Schweiz-EU, die aufgrund der Komplexität des Dossiers breit ausgestaltet wurde. Sie umfasst mehrere zentrale Gremien mit klar definierten Funktionen. Die Kerngruppe übernimmt die strategische Steuerung und behandelt zentrale politische Fragen. Die Steuerungsgruppe koordiniert die Arbeiten zwischen den Departementen und bereitet die Entscheidungen des Bundesrates vor. Das Sounding Board soll die Einbindung der Kantone und der Sozialpartner und damit die innenpolitische Abstimmung sichern. Ergänzt wird dies durch die technische Ebene der Verwaltung, welche die inhaltliche und operative Umsetzung leistet. Mit dieser Struktur will der Bundesrat dafür sorgen, dass eine enge Verzahnung von Aussen- und Innenpolitik sichergestellt und dem Koordinationsbedarf Rechnung getragen wird. Gleichzeitig zeigt die Breite dieser Organisation auch, wie anspruchsvoll die Steuerung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU geworden ist.

Ein zweiter Punkt in diesem Unterkapitel ist der OSZE-Vorsitz der Schweiz. Wir wurden auch über die Vorbereitung des Schweizer Vorsitzes der OSZE informiert. Im Zentrum stehen die Förderung von Frieden und Sicherheit in Europa, der Einsatz im Kontext des Krieges in der Ukraine sowie die Orientierung an den Helsinki-Prinzipien. Organisatorisch ist festzuhalten, dass der Vorsitz bewusst schlanker ausgestaltet wurde als noch 2014. Die heutige Taskforce umfasst rund 10 Mitarbeitende, während es 2014 noch 22 waren. Diese Verschlankung erfolgte unter anderem aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen sowie der derzeitigen Situation der OSZE.

Zusammenfassend: Der Geschäftsbericht 2025 zeigt, dass im VBS weiterhin grundlegende Herausforderungen in der Steuerung grosser Beschaffungsprojekte bestehen, insbesondere hinsichtlich Kostentransparenz und Gesamtübersicht. Bei der Ruag stehen die Aufarbeitung von Governance- und Compliance-Fragen sowie die strategischen Entscheidungen im Kontext von Beyond Gravity im Vordergrund. Im EDA zeigt sich ein breites Engagement der Schweiz in Europa, sowohl in den Beziehungen zur EU als auch im Rahmen der OSZE.

In diesem Sinne darf ich an den nächsten Berichterstatter weitergeben.