Andrey Gerhard · Nationalrat · 2026-06-08

Wortprotokoll

Bei dieser Vorlage gibt es noch eine kleine Differenz, die ich mit meinem Minderheitsantrag - gemäss Ständerat -, den ich zu Artikel 16 Absatz 5 beliebt mache, hätte ausräumen wollen. Es geht um den Speisereis. Wir haben in diesem Saal schon darüber gesprochen, wie wir damit umgehen wollen. Es geht in dieser Speisereisgeschichte, ohne jetzt die Diskussion wiederholen zu wollen, mengenmässig nicht um sehr viel, sondern darum, wann die Garantiefondsbeiträge auch für dieses Nahrungsmittel eingezogen werden. Wir befinden uns hier in einer Situation - das hat uns der Bundesrat auch ausführlich erklärt -, in der es um die Frage geht, wie wir die WTO-Regeln, die Freihandelsregeln respektieren und gleichzeitig diese Speisereisgeschichte lösen können. Deshalb sieht der Bundesrat in Artikel 16 Absatz 5 vor, das so zu formulieren wie eben erklärt.

Der Ständerat folgt dem Bundesrat und hat den Beschluss des Nationalrates hierzu nicht übernommen. Ich möchte hier einfach sagen: Es geht zwar einerseits nicht um sehr viel, andererseits aber doch um einiges. Wir leben in einer Welt, in der die regelbasierte Ordnung massiv unter Druck steht. Da kommt es aus Sicht der Minderheit sowie aus Sicht des Bundesrates und des Ständerates schon darauf an, dass wir uns an die Regeln halten, damit eine regelbasierte Welt möglich ist.

So, wie es wahrscheinlich heute herauskommt, erhalten wir die Differenz zum Ständerat aufrecht; davon gehe ich aus. Ich möchte hier einfach auch Hand bieten. Vielleicht besteht die Möglichkeit, dass wir eine Lösung finden, die einerseits für die Produzenten nicht aufwendig ist und nicht zu allzu viel Bürokratie führt und andererseits die freihandelsrechtlichen, die WTO-rechtlichen Grundlagen respektiert. Wir haben jetzt also die Chance, mit dieser Differenz - auch wenn wir sie jetzt nicht ausräumen, das nehme ich schon vorweg - einen Kompromiss zu schaffen.