Bäumle Martin · Nationalrat · 2026-06-08

Wortprotokoll

Am 26.[NB]April vor 40 Jahren explodierte Block 4 in Tschernobyl. Wir bearbeiten seit Jahrzehnten immer noch Folgeschäden. Viele Gebiete sind unbewohnbar. Vor 15 Jahren ereignete sich dann der Unfall in Fukushima, und es schien, als ob dies eine Wende ausgelöst hätte. Das Volk beschloss 2017, die Technologie der Generation III und III plus nicht mehr zuzulassen, und es hat den schrittweisen Ausstieg beschlossen.

Heute will die Hälfte wieder in diese veraltete Technologie einsteigen, als ob nichts gewesen wäre. Das ist auch versorgungstechnisch nicht zu verantworten, der Ukraine-Krieg zeigt es: Saporischschja, das grösste Kernkraftwerk der Ukraine, ist täglich gefährdet, produziert aber seit Anfang des Krieges keine Kilowattstunde Strom, obwohl es für die Versorgungssicherheit wichtig wäre. Versorgungssicherheit und Kernkraftwerke - das ist in einer Krise ein Widerspruch in sich selbst.

Einen solchen Zeitdruck mit beinahe einem Abwürgen der Debatte bei einer hochumstrittenen Frage habe ich in diesem Rat noch selten erlebt. Wenn man darüber diskutieren will, wieder einen Reaktor der Generation III zu bauen und damit einen Volksentscheid umzustossen, müsste man zuerst die Risiken oder Fragen der Versicherung oder Finanzierung anschauen. Zudem würde ein solcher Entscheid den Ausbau der Erneuerbaren gefährden.

Es ist auch unverantwortlich, wieder in eine alte Technologie einzusteigen, die für Zehntausende von Jahren radioaktive Abfälle hinterlässt. Es gibt keine Lösung dafür, wie man Plutonium Zehntausende von Jahren sicher lagern kann. Es bleibt ein Restrisiko. Wo war unsere Gesellschaft vor 50[NB]000 Jahren? Wo wird sie in 50[NB]000 Jahren sein? 25 Prozent des Plutoniums werden immer noch da sein, aber es wird kaum noch jemand wissen, was und wo es ist.

Einige behaupten, neue Reaktoren der Generation III und III plus seien viel sicherer. Fakt ist: Nach einer Nachrüstung wird es in Bezug auf die Sicherheit kaum mehr einen Unterschied zwischen den neuen und den bestehenden Reaktoren geben. Dann wird es keinen Unterschied mehr ausmachen, ob wir ein bestehendes Kraftwerk noch 20 Jahre lang laufen lassen oder ob wir ein neues bauen. Es geht dann bloss noch um einen Sicherheitsfaktor drei bis fünf. Dem konnte die Vertretung des Ensi nicht widersprechen. Aber diese Fossilien würden ab 2050 dann noch 60 bis 80 Jahre weiterbetrieben werden.

Die Generation IV ist weitgehend ein Traum. Sowohl die Initianten als auch die heutigen Promotoren des Gegenvorschlags haben immer wieder von neuen Technologien geschwärmt, von Thoriumreaktoren, davon, dass man den Atommüll sauber werde verbrennen können. Heute sind sie wenigstens ehrlich genug, um zu sagen, dass es diese Generation noch lange nicht geben wird. Sie setzen auf eine veraltete Technologie der Generation III.

Wir wissen alle, dass die Kernenergie eine implizite Staatsgarantie hat. Die Privatassekuranz will das Restrisiko nie einpreisen, sie versichert das nicht. Mit anderen Worten: Das müsste der Steuerzahler versichern.

Ich halte fest, dass wir über einen Rettungsschirm diskutieren, der verlängert werden soll, und dass wir über eine Bereitstellungsgebühr sprechen. Bei den Banken sprechen wir von "too big to fail". Deswegen sollen sie Liquidität vom Bund oder von der Nationalbank erhalten und dafür zahlen. Bei der Kernenergie weigert man sich, eine vergleichbare Analyse zu machen. Würde man eine machen, käme man auf 5 bis 50 Rappen pro Kilowattstunde, womit die Kernenergie unbezahlbar würde.

Kernenergie wird im Übrigen fast nur von Ländern propagiert, die Atomwaffen wollen oder sie bereits haben. Wir können als Beispiel den Iran nehmen. Die Anreicherung und die Wiederaufbereitung von Uran sind im Interesse der Atommächte. Warum wollen diese Länder die Wiederaufbereitung? Weil man unter anderem waffenreines Plutonium erhalten kann.

Kernkraftwerke waren immer ein Feigenblatt der Atomwaffenlobby. Frankreich setzt vor allem wegen seiner "force de frappe" auf Kernkraftwerke. Frankreich hat einen Doppelnutzen. Die Kosten der Kernenergie sind eigentlich wurscht. Der militärisch-industrielle Komplex finanziert das sowieso aus. Zudem ist der Uranabbau mit der Anreicherung auch eine sehr unschöne Angelegenheit - gehen Sie mal nach Majak -, die hier in diesem Saal von den Befürwortern gerne ausgeblendet wird. Und: Uran wächst nicht in der Schweiz.

Für neue Kernkraftwerke, wie wir sie jetzt diskutieren, müssten wir den erneuerbaren Energien Milliarden aus dem Netzzuschlagsfonds entziehen. Dies lehnen die Kantone ab, und wir werden es mit aller Kraft bekämpfen. Es ist unverantwortlich, eine Technologie zu präsentieren, die von 50 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird. Wahrscheinlich wird im Laufe der Entwicklung bis 2050 auf der Welt etwas passieren, und dann haben wir wieder einen Meinungsumschwung.

Mit Kernkraftwerken der Generation III können Sie nicht rechnen. Es wäre aus Sicht der Versorgungssicherheit unverantwortlich. Erneuerbare wie Solar und Wind, Wasserkraft und Energiespeicher sind grossmehrheitlich akzeptiert. Sie sind zuverlässig, egal, was passiert, und man kann mit ihnen rechnen. Die Kernkraftwerk-Promotoren wollen Luftschlösser bauen, und sie sind nicht ehrlich. Gehen wir auf die 4-E-Strategie der GLP: Energieeffizienz, Erneuerbare, Energiespeicher und Europa. Sie zeigen den Weg zu einer klimafreundlichen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung auf.

Die Grünliberale Fraktion bittet Sie, für Nichteintreten zu stimmen, den Rückweisungsantrag der Minderheit I (Wismer Priska) zu unterstützen und eventuell den Minderheitsanträgen zu folgen. Der Antrag meiner Minderheit III (Bäumle) auf Rückweisung ist damit zur Unterstützung des Antrags der Minderheit I (Wismer Priska) zurückgezogen.