Bulliard-Marbach Christine · Nationalrat · 2026-06-08

Wortprotokoll

Die Stromversorgung muss auch in Zukunft sichergestellt werden. Dafür gilt es, die Energiestrategie 2050 umzusetzen und die Energiewende zu schaffen. Die Mitte-Fraktion setzt sich deshalb für eine Energiepolitik ein, die einheimische und erneuerbare Energie fördert. Das Volk hat diesen Kurs, beispielsweise bei der Abstimmung zum revidierten Energiegesetz oder bei der Abstimmung zum Mantelerlass einschliesslich Stromversorgungsgesetz, mehrfach bestätigt. Ein Blick auf das Energie-Dashboard des Bundesamts für Energie zeigt, dass sich der Zuwachs der erneuerbaren Energien auf gutem Weg befindet. Der gleiche Blick zeigt auch, dass die Nuklearenergie einen leicht sinkenden, aber nach wie vor wichtigen Teil des Strommixes liefert.

Dans ce contexte, le groupe du Centre est conscient de la nécessité d'un dialogue ouvert et constructif sur l'énergie nucléaire. Toutefois, cette discussion ne doit pas se faire au détriment des investissements nécessaires au développement des énergies renouvelables.

Beim indirekten Gegenentwurf zur Blackout-Initiative geht es um die Frage, ob wir das vom Volk beschlossene Neubauverbot für Kernkraftwerke aufheben wollen. Die Mehrheit der Mitte-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten. Nationalrat Paganini wird diese Position vertreten. Aus der Sicht einer starken Minderheit der Mitte-Fraktion ist die Aufhebung des Neubauverbots keine gute Idee. Dafür nenne ich drei Argumente.

Tout d'abord, les exemples de la Finlande et du Royaume-Uni montrent que les coûts financiers liés à la construction d'une nouvelle centrale nucléaire sont prohibitifs. Dans notre pays, le coût de la conception d'une nouvelle centrale nucléaire est estimé à environ 100 millions de francs. Sans garantie de l'État, c'est-à-dire sans un engagement massif de fonds publics, ni la planification ni la construction d'une nouvelle centrale nucléaire ne sont envisageables.

Zweitens kann ein neues AKW erst in mehreren Jahrzehnten fertiggestellt werden. Momentan gibt es kein konkretes Projekt. Schon die Projektierungsphase würde laut der Axpo sieben bis zehn Jahre dauern. Selbst wenn ein Projekt alle Einsprachen und Abstimmungen überstehen würde, wäre das fertig gebaute AKW kaum vor dem Jahr 2050 am Netz. Wir sprechen also von der Zeit nach der Umsetzung der Energiestrategie.

Troisièmement, le développement de l'énergie nucléaire est en décalage avec le mix énergétique que nous avons défini pour demain. Avec le développement des énergies renouvelables, l'extension du "smart grid" et les progrès des technologies de stockage, les besoins en énergie nucléaire diminueront.

Zudem bleibt die Schweiz beim Uranimport vom Ausland abhängig. Auch die Lagerung der radioaktiven Abfälle bleibt eine grosse Herausforderung.

Aus diesen Gründen will eine starke Minderheit der Mitte-Fraktion nicht auf den indirekten Gegenentwurf eintreten. Sollte sich der Rat trotzdem für Eintreten entscheiden, bittet Sie die Mitte-Fraktion, der Minderheit I (Wismer Priska) zu folgen. Dieser Rückweisungsantrag beauftragt den Bundesrat, den indirekten Gegenentwurf neu auszuarbeiten. Dabei soll er vertiefte Abklärungen zur möglichen Finanzierung berücksichtigen. Bundesrat Rösti hat ja bereits gesagt, dass nach der Aufhebung des Neubauverbots als nächster Schritt ein Finanzierungsgesetz folgen würde. Für die Mitte-Fraktion ist klar: Der allfällige Neubau eines AKW ist mit hohen Kosten für die Allgemeinheit verbunden. Daher ist es umso wichtiger, die finanziellen Leitplanken bereits im Rahmen der Diskussion über den indirekten Gegenentwurf zu klären.

Bei den Rückweisungsanträgen der Minderheiten II (Masshardt), III (Bäumle) und IV (Schlatter) wird die Mitte-Fraktion der Mehrheit der UREK folgen.

Sollten wir zur Detailberatung kommen, bittet Sie die Mitte-Fraktion, bei Artikel 12a die starke Minderheit der UREK zu unterstützen. Diese will die Vergabe von Rahmenbewilligungen auf Kernkraftwerke der vierten Generation beschränken, aus deren Betrieb keine radioaktiven Abfälle anfallen, die die Freigrenze nach 500 Jahren überschreiten.

Ausserdem erinnert eine knappe Mehrheit der Mitte-Fraktion an das Sicherheitsrisiko, das mit AKW einhergeht, und bittet Sie, bei Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe ebis den Minderheitsantrag Müller-Altermatt zu unterstützen. Damit werden die Voraussetzungen für die Erteilung einer Rahmenbewilligung um den Nachweis für den Schutz gegenüber militärischen, hybriden und terroristischen Angriffen ergänzt.

Schliesslich bittet Sie die Mitte-Fraktion, bei den Übergangsbestimmungen in Artikel 106 Absatz 1bis der starken Minderheit der UREK zu folgen. Damit würde ein Moratorium verhängt. Rahmenbewilligungen für neue Kernkraftwerke dürften damit erst ab dem Jahr 2036 erteilt werden.

Bei den weiteren Minderheiten wird die Mitte-Fraktion der Mehrheit der UREK folgen.