Schläfli Nina · Nationalrat · 2026-06-08

Wortprotokoll

Unter dem Deckmantel der sogenannten Technologieneutralität bzw. der Technologieoffenheit und auf einer unzureichenden materiellen Basis wird gerade versucht, das AKW-Neubauverbot zu kippen, z.[NB]B. mit einem indirekten Gegenvorschlag. Es fehlen etliche Zahlen, Fakten und Abklärungen, vor allem die tatsächlichen Kosten, die damit verbunden wären. Das ist einfach nicht seriös. Allein aus formalen Gründen spricht schon einiges gegen diese Variante. Darüber hinaus bin ich auch aus drei inhaltlichen Gründen gegen die Blackout-Initiative und einen allfälligen Gegenvorschlag.

Erstens sind viele Kernfragen rund um die Kernenergie nach wie vor nicht gelöst. Hier ein paar Beispiele: Wie und wo lagern wir den Atommüll? Wer garantiert für unsere Sicherheit? Wie beschaffen wir Uran, ohne dabei einen autokratischen Staat zu finanzieren? Wer bezahlt ein neues, mehrere Milliarden Franken teures AKW?

Zweitens stellt die Initiative die Energiewende als Ganzes und damit wiederum die Erfüllung der Klimaziele infrage. In mehreren Abstimmungen haben wir den Atomausstieg besiegelt und den Ausbau der Erneuerbaren bestätigt. Es liegt noch ein weiter Weg vor uns. Wenn wir jetzt falsche Anreize setzen, dann ist das folgenreich und auch irreführend. Wichtige finanzielle Ressourcen werden dem Ausbau der Erneuerbaren entzogen. Bis ein neues AKW ans Netz gehen könnte, ist es eigentlich schon zu spät für die Erfüllung der Klimaziele. Darüber hinaus ist die Stromgewinnung aus Uran weder nachhaltig noch klimaneutral.

Drittens ist das Signal an die Wissenschaft auch bei einem Nein eigentlich klar. Gibt es innovative technologische Neuerungen, die alle offenen Fragen in Bezug auf die Kernenergie zufriedenstellend zu beantworten vermögen, so können wir die neue Ausgangslage problemlos zu diesem Zeitpunkt klären. Wenn wir jetzt das AKW-Neubauverbot kippen, dann hebt das nicht einfach nur ein Technologieverbot auf, sondern führt unsere Energiepolitik in eine unsichere, nicht nachhaltige und unglaublich teure Zukunft. Das ist nicht technologieoffen, sondern einfach nur reaktionär.