Z'graggen Heidi · Ständerat · 2026-06-09

Wortprotokoll

Es geht um das E-Collecting. Der Bundesrat hat in beiden Räten mehrfach betont, dass es sich ausdrücklich um Versuche und nicht um eine vorzeitige flächendeckende Einführung handeln soll.

Auch in Ihrer Kommission wurde hervorgehoben, dass aussagekräftige Pilotprojekte eine gewisse Flexibilität erfordern. So soll beispielsweise geprüft werden können, ob Unterschriften in einem Kanton gesammelt und in einem anderen Kanton eingereicht werden können. Solche Konstellationen lassen sich nur im Rahmen ausreichend breit angelegter Versuche realitätsnah testen.

Ihre Kommission erachtet die vom Nationalrat beschlossene Formulierung deshalb als ausgewogenen Kompromiss. Der Kompromiss hält am Grundsatz der Versuchsdurchführung fest, ermöglicht aber gleichzeitig die für aussagekräftige Pilotprojekte notwendige Flexibilität.

Ihre Kommission beantragt Ihnen, dem Nationalrat zu folgen und so die Differenz zu bereinigen. [GZ]