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Marti Samira · Nationalrat · 2026-06-09

Marti Samira · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2026-06-09

Wortprotokoll

Vielen Dank, Herr Portmann. Ich kann Ihnen gerne das Abstimmungsbüchlein schicken. Selbst darin haben die Initiantinnen und Initianten aufgeführt, dass die 13.[NB]AHV-Rente mit einer Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,8 Prozentpunkte finanziert werden könnte. Unterdessen sind wir bei einer deutlich günstigeren Finanzierungsvariante angelangt. Die Initianten hätten also sogar mehr finanziert, als jetzt nötig ist. Die Behauptung, wir hätten gesagt, eine 13.[NB]AHV-Rente brauche kein Geld, ist und bleibt einfach eine Falschbehauptung, egal, wie oft Sie das wiederholen. Abgesehen davon hat die Bevölkerung mit 58 Prozent Ja zur Einführung der 13.[NB]AHV-Rente gesagt.

Ich bitte Sie, das klare Verdikt der Stimmbevölkerung zu akzeptieren und umzusetzen. Manchmal verliert man, manchmal gewinnt man, aber richtige Demokraten setzen um, was die Bevölkerung will.