Gafner Andreas · Nationalrat · 2026-06-09

Wortprotokoll

Am 6.[NB]Januar 2026 wurde in Berlin-Südwest durch einen Sabotageakt von Umweltaktivisten das Stromnetz lahmgelegt. 45[NB]000 Haushalte waren während mehrerer Tage ohne Strom, und dies bei winterlichen Bedingungen. Persönlich erinnere ich mich gut an den Sturm Lothar Ende 1999, als an vielen Orten in der Schweiz, insbesondere in Waldnähe, Stromleitungen zu Boden gedrückt wurden. Mehrere Tage ohne Strom auszukommen, stellte eine grosse Herausforderung dar. Im ländlichen Gebiet konnte die Situation mit Holzheizungen, teilweise vorhandenen Dieselaggregaten und solidarischer Aushilfe gemeistert werden.

Inzwischen sind die Einrichtungen und die Infrastrukturen modernisiert worden. Die Abhängigkeit vom Strom ist jedoch noch grösser geworden. In vielen Bereichen unseres Lebens läuft nichts mehr ohne Strom. Sabotageakte von Aktivisten kann man beeinflussen, Naturereignisse jedoch nicht. Man kann sich einfach darauf vorbereiten. Eine Strommangellage infolge ungenügenden Zubaus zu riskieren, ist daher fahrlässig. Ein sogenanntes Blackout würde riesigen Schaden sowie Ausfälle für unsere Betriebe verursachen und muss unbedingt verhindert werden. Daher gefällt mir der Titel der Initiative gut: "Jederzeit Strom für alle". Ich denke, der Initiativtext ist klar und verständlich formuliert.

Nach der Unsicherheit betreffend die Stromversorgung in den letzten Jahren, dem Risiko einer Mangellage und dem Hin und Her betreffend die alternativen Energieträger ist es an der Zeit, wieder Klarheit und Planungssicherheit zu schaffen und unseren Bürgern und Betrieben zuzusichern, dass in Zukunft Strom zur Verfügung stehen wird. Die grossen Stromkonzerne sollten sich auf ihre Kernkompetenz besinnen, nämlich Energie in genügender Menge und zu einem anständigen Preis anzubieten - und dazu gehört nicht, sich im internationalen Stromhandel zu profilieren, nur um finanziell zu profitieren. Hier sind meiner Meinung nach die Hauptaktionäre, sprich die Kantone, in der Pflicht, ihre Verantwortung wieder vermehrt wahrzunehmen und ihren Einfluss zugunsten der Schweizerbürger geltend zu machen.

Verantwortungsvoll mit den Herausforderungen umzugehen, bedeutet für uns als EDU-Nationalräte auch, technologieoffen in die Zukunft zu gehen. Jede Form von Energieproduktion hat Vor- und Nachteile. Wir werden der Initiative "Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)" zustimmen. Im Weiteren unterstützen wir auch den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates, der die Anpassung im Kernenergiegesetz fordert. Gemäss Entwurf des Bundesrates wird das Verbot für die Erteilung von Rahmenbewilligungen für den Bau von neuen bzw. die Änderung oder Erneuerung von bestehenden AKW ersatzlos aus dem Gesetz gestrichen. Das bedeutet, dass der Bundesrat bei Annahme der Vorlage durch das Parlament oder allenfalls durch das Volk wieder Rahmenbewilligungen für den Bau bzw. die Änderung von AKW erteilen kann.

Wir sagen also Ja zur Initiative sowie zum indirekten Gegenvorschlag und wollen technologieoffen in die Zukunft gehen, damit unser Land Strom in genügender Menge zu fairen Bedingungen hat.