Fässler Daniel · Ständerat · 2026-06-10

Wortprotokoll

Auf Vorschlag der Verwaltung hat die Kommission die Revisionsvorlage in Artikel 65 mit zwei Übergangsbestimmungen ergänzt. Mit Absatz 1 soll klargestellt werden, dass auch nach Inkrafttreten des Freileitungsgrundsatzes auf ein nochmaliges Sachplanverfahren verzichtet wird, wenn bereits ein Sachplan festgesetzt wurde. Und mit Absatz 2 soll sichergestellt werden, dass der neu formulierte Artikel 15d zum nationalen Interesse von Anlagen des Übertragungsnetzes, des Hoch- und Mittelspannungsnetzes sowie des Bahnstromnetzes bereits zur Anwendung kommen kann, wenn entsprechende Verfahren beim Bundesamt für Energie oder beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat hängig sind. Diese beiden Übergangsbestimmungen wurden von der Kommission übernommen und einstimmig gutgeheissen. [GZ]