Grüter Franz · Nationalrat · 2026-06-10

Wortprotokoll

Ich stelle Ihnen den Ordnungsantrag, dass wir die Motion 24.4512 der FDP-Liberalen Fraktion, "Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA", der zuständigen Kommission zur Beratung zuweisen.

Sie wissen, dass der Bundesrat zurzeit mit den Vereinigten Staaten über ein Zollabkommen in Verhandlungen steht. Vor diesem Hintergrund muss der Bundesrat seine Verhandlungsstrategie flexibel entwickeln und exploratorische Gespräche zum gegebenen und richtigen Zeitpunkt führen können. Zudem ist es aus meiner Sicht mehr als angebracht, dass sich die Aussenpolitische Kommission ein Gesamtbild über diese Situation macht und dass sie diesen Vorstoss auch im Kontext der Verhandlungen betreffend ein Zollabkommen mitbeurteilt.

Ich bitte Sie daher, den Ordnungsantrag zu unterstützen, sodass die Kommission den Vorstoss beraten kann.