Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2026-06-10

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, diesen Ordnungsantrag nicht zu unterstützen. Wir sind nicht der Auffassung, dass die Behandlung dieser Motion in den Räten die Verhandlungen im Zollstreit mit den USA torpediert; vielmehr sind wir vom Gegenteil überzeugt.

Zeitlich ist klar, dass diese Motion, nachdem der Nationalrat darüber beschlossen und sie gegebenenfalls angenommen hat, an den Ständerat geht. Der Ständerat hat anschliessend weiterhin die Möglichkeit, je nach aktueller Lage zu entscheiden, wie er mit dieser Motion verfahren will. Bereits dadurch vergeht ein Jahr. Danach hat der Bundesrat zwei Jahre Zeit, bevor er überhaupt eine exploratorische Phase - wir sprechen nicht von Verhandlungen - gegenüber den USA einleiten und dort anklopfen müsste. Diese Motion stört die laufenden Verhandlungen somit in keiner Weise.

Worum geht es bei dieser Motion? Sie ist ein klares Zeichen des Nationalrates, dass für uns bei Wirtschaftspartnerschaften weiterhin Freihandelsabkommen der Königsweg sind. Diese schaffen eine regelbasierte internationale Sicherheit und enthalten klare Nachhaltigkeitskapitel. Wenn Sie nun das Signal setzen, dass Sie diesen Weg nicht mehr als notwendig erachten, sondern stattdessen eine Art Cowboy-Politik übernehmen wollen, wie sie derzeit weltweit zu beobachten ist und in deren Rahmen unverbindliche, nicht völkerrechtlich abgestützte Vereinbarungen geschlossen werden, dann ist das aus unserer Sicht das falsche Zeichen.

Deshalb bitten wir Sie, den Ordnungsantrag Grüter abzulehnen.