Rieder Beat · Ständerat · 2026-06-10

Wortprotokoll

Der Rapporteur hat Ihnen bereits gesagt, was zeitlich gesehen bezüglich dieses Punktes abgeht. Wir haben im damaligen Erlass - heftig umstritten übrigens, heftig umstritten - den LEG in der Differenzbereinigung zugestimmt. Wir haben gesagt, okay, wir probieren dieses Instrument innerhalb gewisser Prämissen wie gleiches Netzgebiet, gleiche Netzebene, gleicher Ort, gleiche Gemeinde. Wir haben gesagt, wir lassen das mal auf uns zukommen, und dann machen die Netzbetreiber Erfahrungen bezüglich des Netzbetriebs mit den LEG. Die LEG werden natürlich von den Netznutzungskosten befreit. Sie haben dort gewisse Vorteile, sie müssen einen gewissen Beitrag zahlen; aber man weiss nicht, wie das genau verteilt wird.

Jetzt machen Sie einen wichtigen Schritt, und der wird wehtun. Das sage ich Ihnen hier und heute: Das wird wehtun. Wenn Sie nämlich jetzt die Netzebene verlassen, werden auch grössere Produzenten in die LEG einsteigen. Dann werden ganze Ortschaften, ganze Gemeinden nicht mehr an den Kosten des gesamten Netzes teilhaben. Dann werden sie sich da ausklammern, und die Restkosten des Netzes bleiben bei jenen, die keine LEG haben. In meiner Talschaft haben wir fünf Kleinwasserkraftwerke. Ich sage Ihnen, wenn das spielt, dann haben Sie ganze Regionen, die nicht mehr an die Netzkosten beitragen werden. Ich bitte auch den Bundesrat, sich das genau anzuschauen.

Sie können das schon versuchen. Sie können schon den Markt aufmischen, das ist mir auch klar, und versuchen, den Markt zu bewegen. Aber ob es so schnell geht, ohne dass wir uns über die Konsequenzen der Netzkosten unterhalten, wage ich zu bezweifeln. Mir wäre es recht, aber die Netzkosten dürfen Sie später nicht auf jene abwälzen wollen, die in der Peripherie wohnen. Das geht dann nicht. Das wäre das verheerendste Zeichen einer Entsolidarisierung zwischen den Regionen, die produzieren, die mit ihren Grosswasserkraftwerken den ganzen Markt überhaupt aufrechterhalten, und den Regionen, die den ganzen Vorteil haben. Das ist nicht sehr günstig.

Ich bitte Sie hier, heute noch der Mehrheit zu folgen, das Ganze zu analysieren und in einem ordnungsgemässen Vernehmlassungsverfahren abzuklären. Wenn man im Vernehmlassungsverfahren sagt, es sei okay, dann machen wir das.