Dittli Josef · Ständerat · 2026-06-11

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat es dargelegt: Es ist ein Konzept, das die Einigungskonferenz vorschlägt, und zwar ein Konzept mit einer Mischlösung aus Lohnprozenten und Mehrwertsteuer. Die Erhöhung der Lohnprozente erfolgt unbefristet, und auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist unbefristet. Beides geht für die Minderheit nicht - und in Kombination schon gar nicht. Wir haben die Diskussion hier mehrfach geführt: Lohnprozente belasten Arbeitnehmer und Arbeitgeber, und eine unbefristete Erhöhung der Mehrwertsteuer führt dazu, dass kein Druck mehr für eine strukturelle Reform AHV 2030 da ist.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Minderheit, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen. Damit würde die Vorlage natürlich abgeschrieben, und das würde für die Minderheit den Auftrag oder die Aufforderung an den Bundesrat darstellen, die 13.[NB]AHV-Rente zusammen mit der grossen Reform AHV 2030 anzugehen - rasch und sinnvollerweise auch unter Einbezug von strukturellen Elementen.

Die Minderheit empfiehlt Ihnen also, diese beiden Vorlagen abzulehnen und so dafür zu sorgen, dass das Problem auf andere Art und Weise gelöst wird.