Andrey Gerhard · Nationalrat · 2026-06-11

Wortprotokoll

Die Grüne Fraktion unterstützt die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes bis Ende 2029, damit sich die Schweiz im Kosovo engagieren kann. Wir tun dies nicht leichten Herzens, sondern mit offenen Augen. Wir haben uns immer schwergetan mit Friedensförderung durch militärische Mittel. Wir ziehen zivile und diplomatische Instrumente vor. Die Lage hat sich aber verändert, und unsere Haltung dazu hat sich auch weiterentwickelt. Der Norden des Kosovo bleibt volatil, die interethnischen Spannungen sind hoch. Die schweren Vorfälle von 2023 haben gezeigt, dass die Kfor eine stabilisierende Funktion erfüllt. Dieser Einsatz erscheint uns deshalb sinnvoll.

Sinnvoll heisst aber nicht alternativlos, und genau hier setzt unsere Kritik, unsere Skepsis an. Sie lässt sich etwa so zusammenfassen: Welche Mittel erzielen die beste Wirkung? Diese Frage muss bei jedem Engagement gestellt werden, auch bei diesem. Der Einsatz kostet rund 49 Millionen Franken pro Jahr. Wurde je seriös geprüft, ob dieselben Mittel in einer aktiveren Vermittlungsdiplomatie zwischen Belgrad und Pristina mehr bewirken würden? Diese Gegenüberstellung fehlt. Die Kfor sichert die Stabilität eines Zustandes, den eigentlich niemand will. Stabilität ist nicht dasselbe wie Fortschritt. Wer den Status quo absichert, ohne politisch an dessen Überwindung zu arbeiten, zementiert ihn.

Dann zu der Frage des Ausstiegs aus dem Mandat: Statt jede Verlängerung neu zu legitimieren, sollten wir im Voraus zumindest in groben Zügen definieren, welche Kriterien erfüllt sein müssten, damit das Mandat beendet werden kann. Wir erwarten, dass der angekündigte Zwischenbericht bis Ende 2027 diese Frage beantwortet und nicht einfach die nächste Verlängerung vorbereitet.

Erlauben Sie mir noch einen generellen Kommentar zu den gewählten Instrumenten, welche wir hier beschliessen. Die Mehrheitspolitik in diesem Haus beantwortet sicherheitspolitische Herausforderungen derzeit primär militärisch. Über die letzten Jahre wurden das Militärische und das Sicherheitsbehördliche gestärkt, das Diplomatische geschwächt, ohne finanzielle Not. Das ist die falsche Richtung. Die Schweiz hat als neutrales Land, als Depositarstaat der Genfer Konventionen und mit ihren engen Verbindungen zur Region einen einzigartigen Zugang. Dort macht sie den grössten Unterschied.

Pour conclure, le groupe des Verts ne veut pas moins d'engagement[NB]; nous voulons un engagement plus civil et plus diplomatique. Nous approuvons la prolongation de l'engagement au Kosovo en posant quelques conditions. Nous attendons que le Conseil fédéral examine systématiquement, pour chaque engagement militaire, si des moyens civils et diplomatiques ne permettraient pas d'obtenir un meilleur effet. Nous attendons aussi que le rapport intermédiaire de 2026 définisse des critères pour une sortie crédible.

Tant que ces questions restent ouvertes, notre approbation reste une approbation critique. La stabilité ne suffit pas. Ce qu'il faut au Kosovo, c'est un progrès politique, et c'est là que la Suisse peut faire une vraie différence.