preparatory:AB 376595

Wortprotokoll

Am 23.[NB]Juni 1999 - 1999! - beschloss der Bundesrat, dass sich die Schweiz an der Kfor beteiligt. Es war damals eine sehr angespannte Situation in dieser Gegend. Es war Kriegsende. Die Schweiz leistete dort 1999 unbewaffnet einen Einsatz. Seit 2002 sind die Schweizer Militärangehörigen bewaffnet, aber nur zu ihrem Selbstschutz, alles andere erlaubt unsere Neutralität nicht.

Wir sind als Schweiz jetzt 27 Jahre mit dieser Kfor im Kosovo im Einsatz. Sie haben es vorhin von der Kommissionssprechenden gehört: Alle Länder ziehen sich sukzessive aus diesem Kfor-Einsatz zurück. Das heisst, sie verringern die Kontingente. Die Schweiz sagt jetzt, so die Kommissionssprecherin: Ja, weil wir in der Ukraine nicht mithelfen können - das finde ich eine bemerkenswerte Argumentationsschiene -, erhöhen wir das Kontingent für die anderen Länder, die sich jetzt zurückziehen.

Ich spreche jetzt zu sämtlichen Minderheitsanträgen, die wir eingereicht haben. Wenn Sie diese ansehen, dann merken Sie, dass diese eigentlich das Gleiche wollen: einen Rückzug der Schweiz aus dem Kosovo mit dem Nichteintreten, und mit den verschiedenen Minderheiten fordern wir einen geordneten Rückzug aus dem Kosovo.

Der letzte Minderheitsantrag bei Artikel 5 betrifft das Referendum. Wir haben in den 27 Jahren in diesem Parlament Verlängerung um Verlängerung um Verlängerung gesprochen. Sie hatten nie den Mut, hierzu das Volk zu befragen. Mit Artikel 5 entzogen Sie dem Volk die Möglichkeit, sich mit einem Referendum zu äussern. Das ist staatspolitisch tatsächlich bedenklich; immerhin geht es hier um etwas mehr als um nichts.

Etwas erstaunt bin ich über den Antrag des Bundesrates, die Möglichkeit zu haben, den Bestand von heute 215 um 30 Armeeangehörige zu erhöhen. 215 Armeeangehörige kosten pro Jahr rund 50 Millionen Franken. Ginge es nach dem Bundesrat, könnte das rund 56 Millionen Franken kosten.

Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, den Bestand auf maximal 300 Armeeangehörige zu erhöhen. Leider sprachen wir in der Kommission nie über die Kostenfolgen. Ich bedaure das ausserordentlich. Ich habe im Nachhinein nachgefragt. Ich bin froh, dass der Bundesrat eine detaillierte Antwort geliefert hat. Würden 300 Armeeangehörige im Kosovo im Einsatz stehen, kostet das 70 Millionen Franken jährlich - 70 Millionen Franken! Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass wir uns nahezu Woche für Woche in diesem Saal fragen, woher wir das Geld für dringend benötigtes Material für die Armee nehmen. Jetzt sagen Sie: Wir können jedes Jahr 70 Millionen Franken dorthin schicken.

Ich sage nicht, dass die Männer und Frauen dort einen schlechten Einsatz leisten. Sie waren hier in der Ausbildung. Schweizer Soldatinnen und Soldaten geniessen eine gute Ausbildung und leisten einen ausgezeichneten Job. Das ist völlig unbestritten. Uns geht es darum, dass wir jetzt diese Leute bei uns brauchen und wir vor allem das Geld bei uns für den dringend benötigten finanziellen Aufwand zugunsten der Armee in den nächsten Jahren brauchen.

Nochmals: 70 Millionen Franken gemäss dem Mehrheitsantrag - es sieht so aus, als ob dieser durchkommt - sind nicht nichts. Mir ist klar, dass die linken Parteien das Geld lieber dorthin schicken. Aber ich frage mich bei der Mitte und der FDP, ob es nötig ist, diese Kosten um satte 20 Millionen Franken jährlich, wenn denn der Bundesrat das Kontingent ausbaut, zu erhöhen. Da habe ich Fragezeichen.

Irgendwann müssen Sie, Kolleginnen und Kollegen der Mitte und der Freisinnigen, mir dann erklären, woher wir tatsächlich dieses Geld in der Betragshöhe nehmen sollen, welche jetzt Frau Susanne Vincenz-Stauffacher anhand ihrer Ideen richtigerweise aufgezeigt hat.

Ich möchte Sie bitten, alle Minderheitsanträge Tuena auf Nichteintreten respektive dann für einen geordneten Rückzug zu unterstützen. Und zu Artikel 5: Wenn Sie schon in der Mehrheit sagen, Sie wollen diesen Einsatz, dann möchte ich Sie bitten, dem Volk wenigstens die Möglichkeit zu geben, allenfalls einmal Stellung zu diesem Einsatz zu beziehen; ich spreche nicht von einem obligatorischen Referendum, sondern natürlich vom fakultativen. Ich verstehe übrigens nicht, dass der Bundesrat das nicht von sich aus macht. Vielleicht kann dann Herr Bundesrat Pfister in seinen Erläuterungen noch erklären, warum er hier nicht den Mut hat, dem Volk nach 27 Jahren - nach 27 Jahren! - die Möglichkeit zu bieten, einmal Stellung zu nehmen.