preparatory:AB 376675

Wortprotokoll

Einfach nochmals, damit es klar ist: Ich spreche für den Minderheitsantrag auf Nichteintreten. Für die Fraktion spricht nachher mein Kollege Bruno Walliser.

Bei diesem Geschäft geht es nicht um den Grundsatz, wie vorhin bei der Kfor, ob wir die Eufor haben wollen oder nicht, sondern es geht lediglich um eine Erhöhung des Kontingents. Ich bedauere, dass es hier nicht um den Grundsatz geht, denn man hätte über den Grundsatz sehr intensiv diskutieren können, Herr Bundesrat. Wir haben auch dieses Geschäft in der Kommission sehr, sehr schnell beraten. Das ist schade. Ich wünschte mir, dass wir uns etwas mehr Zeit nehmen würden, denn die Situation in Bosnien ist tatsächlich eine andere als im Kosovo. In Bosnien ist die Lage ruhig, von daher verstehe ich überhaupt nicht, warum der Bundesrat das Kontingent erhöhen und damit Kosten von ungefähr 2,3 Millionen Franken in Kauf nehmen will.

Diese Erhöhung lehnt die SVP-Delegation mit ihrem Antrag auf Nichteintreten ab. Sie verstehen, ich will das noch einmal sagen, denn das führte zu Diskussionen: Nichteintreten heisst nicht, zu diesem Einsatz Nein zu sagen. Das ist heute nicht möglich. Auf das Geschäft nicht einzutreten, heisst lediglich, dass wir diese vom Bundesrat beantragte Erhöhung ablehnen.

Noch viel schwieriger finde ich den Antrag der Kommissionsmehrheit. Auch hier haben wir in der Kommission einmal mehr mit keinem einzigen Wort über die Kosten gesprochen, also was diese mögliche Kompetenzdelegation an den Bundesrat zur Erhöhung dieses Kontingents zur Folge haben wird. Ich habe das nachgefragt, und ich danke Herrn Bundesrat Pfister für die präzise Antwort. Hier geht es mit diesem Antrag um satte 7 Millionen Franken, 7 Millionen Franken statt 2,3 Millionen Franken. Bei solchen Beträgen für eine Erhöhung auf 36 Armeeangehörige finde ich schon, dass das in der Kommission eine Diskussion wert gewesen wäre, und zwar nicht nur eine dreiminütige Diskussion.

Selbstverständlich lehnt meine Minderheit auch diese Erhöhung ab, auch wenn es nur eine Delegation an den Bundesrat ist. Aber immerhin beschliessen wir das.

Auch hier bringe ich die gleiche Argumentation nochmals. Diese 7 Millionen Franken fehlen uns. Es waren vorhin 70 Millionen Franken, das heisst 20 Millionen Franken mehr, als der Bundesrat wollte. Hier sind es rund 4,7 Millionen Franken mehr. Irgendwann müssen mir jene Parteien, die mit mir der gleichen Meinung sind, dass uns in der Armee Geld fehlt, sagen, woher wir das Geld für diese Ausgaben nehmen sollen.

Ich bin gespannt auf die Äusserungen von Herrn Bundesrat Pfister zur Begründung, warum der Bundesrat jetzt auf die Idee kommt, eine Kontingentserhöhung zu machen. Denn in Bosnien ist es ja wirklich ruhig. Das sagen ja auch die Leute vor Ort.

Meine Minderheit bittet Sie, all diese Minderheitsanträge zu unterstützen.