Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-06-15

Wortprotokoll

Ich bedanke mich herzlich bei der Finanzkommission Ihres Rates für die Arbeit, für die Prüfung der Rechnung in den Subkommissionen und auch für die Berichterstattung durch die Präsidentin, Ständerätin Eva Herzog. Ich werde mich auf die wichtigsten Punkte konzentrieren, gerne Herrn Hurni eine Antwort geben und auch einen Ausblick auf die nächsten Jahre bieten.

Die Staatsrechnung 2025 schliesst erstmals seit 2019 mit einem Finanzierungsüberschuss ab. Der Überschuss beläuft sich auf 259 Millionen Franken. Man muss das in Relation zu einem Budget von 86,7 Milliarden Franken setzen.

Heureusement, la clôture était meilleure que prévu. Mais lorsque l'on dit que les estimations tombent à côté, il faut dire que l'écart des estimations, en moyenne, ces 10 dernières années, était de 0,3 pour cent[NB]; ce n'est pas beaucoup. Il faut aussi considérer la grandeur des chiffres.

Zu unterscheiden gilt es zwischen dem ordentlichen und dem ausserordentlichen Haushalt. Im ordentlichen Haushalt verzeichnete der Bund einen Überschuss von 1,2 Milliarden Franken. Die Schuldenbremse hätte konjunkturbedingt ein Defizit von 262 Millionen Franken zugelassen. Der strukturelle Saldo gemäss Schuldenbremse belief sich damit auf 1,4 Milliarden Franken. Budgetiert war ein strukturell ausgeglichener Haushalt.

Die ordentlichen Einnahmen schlossen 1,9 Milliarden Franken über dem Budget ab. Der Hauptgrund dafür waren die Gewinnsteuereinnahmen, die um 1,4 Milliarden Franken über dem Budget lagen. Diese Entwicklung ist auf die bereits bekannten temporären Mehreinnahmen aus dem Kanton Genf zurückzuführen. Der Kanton Genf hat hier alleine 1,5 Milliarden Franken beigetragen. Auch ohne den Effekt Genf haben sich die Gewinnsteuereinnahmen positiv entwickelt, wobei sie ohne den Sondereffekt Genf leicht unter dem Budget ausgefallen wären.

Nachdem in der Berichterstattung in den Medien bezüglich der Mehreinnahmen aus Genf etwas Verwirrung gestiftet wurde, möchte ich das noch einmal erklären und präzisieren. Ich verweise auf die Staatsrechnung, Band IA, Seite 40. Sie können sich erinnern: Im letzten Frühjahr erhielten wir die Meldung aus Genf, dass für die Rechnung 2025 Mehrerträge von etwa 500 Millionen Franken aus den Jahren 2022 und 2023 anfallen werden. Diese Mehrerträge gehen massgeblich auf den Rohstoffhandel zurück. Dann gab es eine weitere Meldung - sie traf just am Tag ein, als die Finanzkommission Ihres Rates ihre Beratung des Budgets 2026 aufnahm -, es würden noch einmal Mehreinnahmen aus Genf im Umfang von etwa 1 Milliarde Franken kommen. Der Grund dafür war, dass der Kanton Genf während der ziemlich langen Periode zwischen 2019 und 2024 keine provisorischen Rechnungen ausgestellt hatte.

Die Einnahmenschätzungen des Bundes basieren auf den provisorischen Gewinnsteuerrechnungen der Kantone. Ohne provisorische Rechnungen weiss man nicht, welche Erträge kommen. Wenn also in den Medien stand, alle zusätzlichen Einnahmen seien auf den Rohstoffhandel zurückzuführen, ist das nicht korrekt. Ein Teil war wirklich auf den Informatikfehler der Genfer zurückzuführen; wir konnten das nicht antizipieren.

Wenn man auf die Ausgaben schaut, muss man sagen, dass die ordentlichen Ausgaben erstmals seit Einführung der Schuldenbremse über dem Budget lagen. Der Grund dafür waren die hohen Kreditaufstockungen von insgesamt 2,4 Milliarden Franken, während gleichzeitig die Kreditreste mit 2,1 Milliarden relativ tief ausfielen. Die Kreditreste sind aufgrund der Kürzungen, die wir in den Budgets 2024 und 2025 vorgenommen hatten, sowieso viel tiefer. Im ausserordentlichen Haushalt hingegen waren die Ausgaben höher als die Einnahmen. Hier verzeichneten wir ein Defizit von rund 900 Millionen Franken. Die beiden grössten ausserordentlichen Ausgaben waren diejenige für die Schutzsuchenden aus der Ukraine - das waren 700 Millionen Franken von total 1,4 Milliarden an ausserordentlichen Ausgaben - sowie der einmalige Kapitalzuschuss an die SBB in Höhe von 850 Millionen. Die Tatsache, dass diese 850 Millionen Franken erst im Jahr 2025 ausbezahlt wurden, war der Grund für die Rechnungsverbesserung im Jahr 2024.

Vous vous souvenez que nous avions prévu de verser 1,15 milliard de francs aux CFF en 2024. Le Parlement n'était pas tout à fait prêt[NB]; par la suite, le Parlement a réduit la somme. Cette somme réduite, soit 850 millions de francs, a été versée en 2025 seulement.

Auf der Einnahmenseite wurde ein Teil der SNB-Gewinnausschüttung ausserordentlich zum Abbau der Covid-Schulden verbucht. Das ist so vorgesehen. Dazu kam die budgetierte Sonderzuweisung der SNB aus den nicht umgetauschten Banknoten der sechsten Serie.

Ich komme nun zum Ausblick. Wie üblich wird der Bundesrat Ende Juni die Zahlen zum Voranschlag 2027 und dann auch die Zahlen des Finanzplans 2028-2030 festlegen. Die Arbeiten hierzu laufen noch. Wie bereits den Nationalrat möchte ich auch Sie an dieser Stelle über den Zwischenstand der Arbeiten informieren. Der Zwischenstand stützt sich primär auf die erfolgten Budgeteingaben der Departemente und auf die seit April aktualisierte Einnahmenschätzung, nachdem uns die Kantone die Eingänge für die Schätzung im wichtigen Monat April gemeldet haben. Der Zwischenstand stützt sich also auf die provisorischen Steuerrechnungen; diese liegen jeweils Ende April vor.

Demnach dürfte sich im Vergleich zur Standortbestimmung im April auf der Ausgabenseite für den Voranschlag 2027 nochmals eine Verschlechterung um voraussichtlich rund 300 Millionen Franken ergeben. Grund für diese Verschlechterung sind primär Schätzkorrekturen bei den Sozialversicherungen und bei der Migration. Auf der Einnahmenseite zeichnet sich hingegen bei der Gewinnsteuer für juristische Personen eine deutliche Verbesserung ab, und dies unabhängig vom Effekt Genf, den wir bereits kannten und den wir entsprechend eingepreist haben. Sie können sich erinnern: Wir haben einen Teil für 2026 budgetiert.

Das starke Einnahmenwachstum zeigt sich in unterschiedlichem Ausmass in zahlreichen Kantonen, aber es sind vor allem drei Kantone, die dieses Wachstum befördern, nämlich die Kantone Luzern, Zürich und Basel-Stadt. Das hohe Wachstum konzentriert sich in diesen Kantonen wiederum auf einige Unternehmen, nicht zuletzt aus der Pharmabranche. Weil ein paar wenige Unternehmen ein so starkes Gewicht haben, bestehen weiterhin grosse Unsicherheiten. Es ist grundsätzlich sehr viel Volatilität im System vorhanden, und es ist nicht in jedem Fall klar, wie nachhaltig die höheren Steuererträge im Einzelfall sind. Zudem basiert die Schätzung der Gewinnsteuer zu diesem Zeitpunkt, ich habe es erwähnt, jeweils auf den provisorischen Steuerrechnungen der Kantone.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist auch die OECD-Ergänzungssteuer. Wir können frühestens im Herbst, im September, mit ersten verlässlichen Zahlen rechnen. Aufgrund der vielen Unbekannten weisen die Schätzungen je nach Kanton eine relativ grosse Bandbreite auf. Man kann demnach kein zuverlässiges Schätzergebnis verkünden.

Unter dem Strich erwarten wir, Stand heute, aber eine klare Entspannung im Voranschlag 2027. Anders sähe es aus, wenn wir das Entlastungspaket nicht hätten. Dann wären wir weiterhin im roten Bereich.

C'est la réponse que je peux aussi donner au conseiller aux États Hurni. Si nous n'avions pas procédé aux épargnes ou aux coupes que nous avons faites dans le cadre du paquet d'allègement budgétaire pour 2027 et les années suivantes, il y aurait un déficit structurel malgré les très fortes recettes des trois cantons que je viens de nommer. C'était nécessaire. Bien sûr - je le répéterai en allemand -, dans les années à venir il faudra beaucoup investir pour l'armée - c'est aussi le souhait du Parlement -, ce qui nous coûtera cher[NB]; on parle de 3 milliards de francs par année, ce qui est beaucoup, et ceci, à côté des dépenses supplémentaires de 1 milliard de francs au minimum pour la 13e rente AVS.

Ich komme zurück zur deutschen Version. Ohne das Entlastungspaket 2027 hätten wir im Voranschlag 2027 trotz der Mehreinnahmen ein strukturelles Defizit. Wir sollten aber auf darüber hinausgehende Massnahmen, wie sie der Bundesrat noch Mitte April 2026 vorsorglich beschlossen hatte, um die Schuldenbremse einzuhalten, verzichten können.

Vous vous souvenez qu'au mois d'avril on avait dit qu'il y avait encore un écart de 600 millions de francs. C'est vrai que cela s'est détérioré de 300 millions, mais, maintenant, avec les recettes que nous pouvons budgétiser, je pense que nous pouvons renoncer aux mesures que nous avions prévues. Rappelez-vous[NB]: je vous avais "menacés" de revenir avec les mêmes mesures que celles que vous avez rejetées. Ce ne sera pas nécessaire. C'est déjà une bonne nouvelle.

Sie erinnern sich: Der Bundesrat hatte bereits damals in Aussicht gestellt, dass er die Notwendigkeit der zusätzlichen Bereinigungsmassnahmen nochmals überprüfen werde, wenn die aktualisierte Ausgaben- und Einnahmenschätzung dies erlaube. Naturgemäss sind die Prognosen für die Finanzplanjahre mit einer noch höheren Unsicherheit behaftet. Da das Wachstum der Gewinnsteuereinnahmen aber auch im langfristigen Durchschnitt hoch war, ist es vertretbar, dass wir uns auch in den kommenden Finanzplanjahren 2028 bis 2030 daran orientieren.

Erschwerend kommt in den Finanzplanjahren hinzu, dass der Entscheid über die Armeefinanzierung noch ausstehend ist. Wie Sie wissen, rechnen wir im Finanzplan aufgrund der Vernehmlassungsvorlage des VBS derzeit mit einer Mehrwertsteuererhöhung um 0,8 Prozentpunkte ab 2028. Die entsprechenden Mittel sind nach Finanzhaushaltsrecht so eingestellt. Wenn es hier zu Anpassungen kommt, kann sich das je nach Ausgestaltung der Vorlage auf den strukturellen Saldo des Bundeshaushaltes und auf die für die Armee zur Verfügung stehenden Mittel auswirken.

Der Bundesrat wird, wie gesagt, Ende Juni die Zahlen des Budgets definitiv festlegen. Dabei wird es das Ziel des Finanzdepartementes sein, den finanzpolitischen Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament bestmöglich zu wahren. Damit beende ich den Ausblick.

Ich beantrage Ihnen im Namen des Bundesrates, der Staatsrechnung für das Jahr 2025 zuzustimmen.