Vincenz-Stauffacher Susanne · Nationalrat · 2026-06-15

Wortprotokoll

Die Blackout-Initiative verfolgt ein wichtiges Ziel: eine sichere Stromversorgung. Dennoch gibt es gute Gründe, die Initiative nicht zu unterstützen, denn sie hat das Potenzial, mehr Probleme zu schaffen, als sie löst. Das beginnt bereits beim Initiativtext. Dieser ist ausgesprochen unklar. Die Forderung, dass die Stromversorgung "jederzeit sichergestellt" sein müsse, klingt zwar überzeugend, lässt aber offen, wie dieses Ziel konkret erreicht werden soll. Viele wichtige Fragen, etwa zu Zuständigkeiten oder eben zur Umsetzung, bleiben unbeantwortet. Damit wird die Initiative zu rechtlichen Unsicherheiten führen.

Zudem würde die Initiative die heutige Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden verändern. Der Bundesrat weist in seiner Botschaft zu Recht darauf hin, dass die Verantwortlichkeiten in der Energieversorgung bereits geregelt sind. Eine Verfassungsänderung würde bestehende Strukturen unnötig verkomplizieren und neue Kompetenzkonflikte schaffen. Zudem bringt die Initiative keinen zusätzlichen Nutzen, weil viele ihrer Ziele bereits in Gesetzen oder in laufenden politischen Prozessen verfolgt werden. Die Forderung nach einer sicheren und klimafreundlichen Stromversorgung ist heute schon Bestandteil der Schweizer Energiepolitik. Deshalb ist eine weitere Verfassungsänderung schlicht nicht nötig.

Aber wie auch immer, Hand aufs Herz: Den Initianten geht es in erster Linie um die Aufhebung des Verbots des Baus neuer Kernkraftwerke. Und gegen die Aufhebung dieses Technologieverbots ist aus liberaler Sicht nichts einzuwenden. Doch dafür braucht es keine neue Verfassungsbestimmung. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates nimmt das Kernanliegen der Initiative stufengerecht auf.

Von den Kritikerinnen und Kritikern des Gegenvorschlags wird befürchtet, dass damit von dringend notwendigen Massnahmen abgelenkt werde. Die Schweiz habe ja bereits beschlossen, erneuerbare Energien wie Solar, Wasser- und Windkraft auszubauen; der Fokus solle deshalb auf der raschen Umsetzung bestehender Projekte, dem Ausbau der Stromnetze und der Entwicklung von Speicherlösungen liegen. Auch dem ist zuzustimmen, selbstverständlich, ganz im Sinne von "das eine tun und das andere nicht lassen". Hier ist es vor allem auch eine Frage des Zeitpunkts. Ja, erneuerbare Energien sollen prioritär sein. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben wir in den letzten fünf Jahren gemeinsam gesetzt, vielfach auch mit klaren Voten der Stimmbevölkerung an der Urne. Jetzt geht es in erster Linie um die Umsetzung.

Somit ist der Zeitpunkt gekommen, die Technologieneutralität wiederherzustellen, damit wir uns alle Optionen offenlassen und bestens gerüstet sind für den absehbar noch zunehmenden Strombedarf. Denn die Energiewende und zusätzlich die Digitalisierung brauchen Strom - viel Strom.

Darum sage ich Nein zur Volksinitiative und Ja zum indirekten Gegenvorschlag.