Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2026-06-16

Wortprotokoll

Die FDP/die Liberalen stehen für ein einfaches, transparentes und verlässliches Steuersystem ein. In der Frage des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen ist unsere Fraktion nicht vollständig einig. Eine knappe Mehrheit der Fraktion lehnt die Verlängerung des Sondersatzes ab und möchte nicht auf die Vorlage eintreten.

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen wurde 1996 als zeitlich befristete Unterstützungsmassnahme eingeführt. Seither wurde er wiederholt verlängert und soll nun bis 2035 weitergeführt werden. Es stellt sich die Frage, ob diese dauerhafte Ausnahme im Mehrwertsteuersystem noch gerechtfertigt ist.

Die Rahmenbedingungen haben sich seit den Neunzigerjahren deutlich verbessert: Die Hotellerie hat sich von früheren Krisen erholt, die Zahl der Logiernächte liegt heute auf einem hohen bzw. rekordnahen Niveau, wie wir erst letzthin lesen konnten. Die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion ist daher der Ansicht, dass sich ein Sonderregime heute weniger klar begründen lässt als bei seiner Einführung.

Eine Auswertung der Eidgenössischen Steuerverwaltung zeigt, dass die Entlastungswirkung nicht überall gleich ankommt. Überproportional profitieren grosse Hotelbetriebe und internationale Ketten. Kleine Hotels machen zwar etwa 75 Prozent der Betriebe aus, sie erhalten aber nur etwa 10 Prozent der Entlastung. Die dreissig grössten Hotels profitieren hingegen stark. Insgesamt fliesst etwa die Hälfte der Entlastung an wenige umsatzstarke Betriebe. Auch regional zeigen sich Unterschiede. Städtische und stark frequentierte Regionen profitieren stärker, periphere oder strukturschwächere Gebiete weniger.

Damit stellt sich die Frage nach der Zielgenauigkeit dieser Massnahme. Der reduzierte Satz führt zu Mindereinnahmen von rund 300 Millionen Franken pro Jahr. Gleichzeitig ist die effektive Wirkung auf die Preise für Gäste eher moderat, die Wirkung auf die Nachfrage ist nicht klar nachweisbar. Hier sehen wir ein Spannungsfeld zwischen Kosten und Nutzen.

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit wird von den Befürwortern des Sondersatzes oftmals als Argument herbeigezogen und betont. Unserer Meinung nach bleibt jedoch das Schweizer Mehrwertsteuersystem auch ohne Sonderregelung international vergleichsweise moderat. Unabhängig von der heutigen Entscheidung bleibt für die FDP zentral: Wir wollen ein einfaches Mehrwertsteuersystem mit möglichst wenigen Ausnahmen. In diesem Zusammenhang befürworten wir in der langfristigen Perspektive auch weiterhin die Idee eines Einheitssatzes - für mehr Transparenz und Gleichbehandlung, weniger Abgrenzungs- und Vollzugsaufwand, klarere und stabilere Rahmenbedingungen. Ein Abbau von Sonderregelungen kann ein Schritt in diese Richtung sein.

Die FDP anerkennt die Bedeutung des Tourismus und auch, dass es Argumente für die Weiterführung des Sondersatzes gibt. Gleichzeitig kommt die Mehrheit der Fraktion zum Schluss: Die ursprüngliche Begründung hat an Gewicht verloren, die Verteilungswirkungen sind uneinheitlich, der Nutzen steht in keinem klaren Verhältnis zu den Kosten. Daher unterstützt die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion den Minderheitsantrag Grossen Jürg auf Nichteintreten, die Fraktion lehnt die Verlängerung mehrheitlich ab.

Sollte der Rat dennoch auf die Vorlage eintreten, lehnen wir den Minderheitsantrag Zybach ab. Die beantragte Beschränkung auf Betriebe mit einem Jahresumsatz unter 10 Millionen Franken mag auf den ersten Blick als zielgerichteter Kompromiss erscheinen, sie würde jedoch erhebliche Probleme mit sich bringen. Es gäbe eine Wettbewerbsverzerrung. Eine Differenzierung nach Umsatz würde zu Ungleichbehandlungen innerhalb derselben Branche führen. Kleinere und grössere Betriebe würden steuerlich unterschiedlich behandelt, was den Wettbewerb verzerren würde. Hinzu käme der hohe administrative Aufwand. Die Umsetzung würde zahlreiche Fragen aufwerfen, etwa, welcher Umsatz massgebend wäre oder wie Konstellationen mit Mehrwertsteuergruppen zu behandeln wären. Es käme zu Rechtsunsicherheit und Komplexität. Für die Unternehmen würden aufgrund jährlich schwankender Umsätze wechselnde Regelungen gelten. Das würde Unsicherheit schaffen und die Bürokratie erhöhen. Zudem ist der Ansatz ein Systembruch. Er widerspricht der Logik eines einfachen, stabilen Mehrwertsteuersystems.

Deshalb wird die FDP-Liberale Fraktion nicht auf diese Vorlage eintreten. Falls Eintreten beschlossen wird, lehnen wir den Minderheitsantrag Zybach ab. In der Gesamtabstimmung werden wir diese Vorlage ablehnen.