Salzmann Werner · Ständerat · 2026-06-16

Wortprotokoll

Bevor wir über die Motion sprechen, müssen wir zunächst einmal darüber diskutieren, was wir heute haben: Die Schweiz beteiligt sich seit 1996 an der Partnerschaft für den Frieden. Die Motion will eine neue Partnerschaft für den Frieden und die Verteidigung.

Die Zusammenarbeit, die wir heute haben, ermöglicht es unserem Land, sicherheitspolitische Kompetenzen auszubauen, Erfahrungen mit Partnerstaaten auszutauschen und einen Beitrag zu Frieden, Stabilität und humanitärem Völkerrecht zu leisten, und dies immer unter strikter Wahrung unserer Neutralität. Die Schweiz bestimmt ihre Schwerpunkte selbstständig und verabschiedet jährlich ein eigenes Kooperationsprogramm. Sie beteiligt sich gezielt an Ausbildungsangeboten, Reformprojekten und ausgewählten Übungen, ohne sich dabei in militärische Bündnisverpflichtungen einzubinden.

Mit dem Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, dem Genfer internationalen Zentrum für humanitäre Minenräumung und dem Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte verfügt die Schweiz über international anerkannte Kompetenzzentren. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen engagiert sie sich zudem für die Verankerung des humanitären Völkerrechts und für demokratische Sicherheitsstrukturen in Europa.

Vor diesem Hintergrund stellt sich für uns die Frage: Weshalb braucht es eine neue Sicherheitsstruktur oder eine neue Partnerschaft?

1.[NB]Die Europäische Union ist heute weit davon entfernt, eine gemeinsame und kohärente Sicherheitspolitik zu entwickeln. Selbst bei der Rüstungsbeschaffung und -produktion verfolgen die Mitgliedstaaten weitgehend nationale Interessen. Sie waren nicht einmal in der Lage, gemeinsam ein Flugzeug der fünften Generation zu bauen.

2.[NB]Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Europa erfolgt bereits heute überwiegend im Rahmen der Nato und der Partnerschaft für den Frieden. Die Nato verfügt über die notwendigen Fähigkeiten, Strukturen und Mittel, um gemeinsame Einsätze zu koordinieren. Dabei spielen die USA natürlich weiterhin eine zentrale Rolle.

3.[NB]Die Schweiz verfügt mit der Partnerschaft für den Frieden bereits über ein bewährtes Instrument für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit, die Ausbildung und den Dialog. Eine neue, zusätzliche Parallelstruktur würde kaum einen Mehrwert schaffen, sondern vielmehr Doppelspurigkeiten erzeugen, weil die meisten Länder Europas Mitglied in der Nato und in der Partnerschaft für den Frieden sind.

Die starke Minderheit der Kommission ist deshalb der Auffassung, dass kein Bedarf für eine neue Parallelinstitution besteht. Wir sollten stattdessen die bestehenden und funktionierenden Instrumente weiter nutzen.

Ich bitte Sie daher im Namen der starken Minderheit - der Entscheid fiel mit 7 zu 5 Stimmen -, die Motion abzulehnen.