Gianini Simone · Nationalrat · 2026-06-16

Wortprotokoll

Zu Beginn des laufenden Jahres kündigte das Staatssekretariat für Migration (SEM) an, Pilotprojekte umsetzen zu wollen, welche eine gesonderte Unterbringung jener Asylsuchenden vorsehen, die im Sinne von Artikel 24a des Asylgesetzes als problematisch gelten. Die Trennung von den übrigen Asylsuchenden soll innerhalb desselben Bundesasylzentrums (BAZ) erfolgen. Ziel ist es insbesondere, die grosse Mehrheit der Asylsuchenden zu schützen, die sich korrekt verhält. Eines der beiden dafür ausgewählten BAZ befindet sich in Pasture im Kanton Tessin zwischen Balerna und Novazzano, das andere ist jenes von Flumenthal im Kanton Solothurn. Die Wahl fiel auf diese beiden Zentren, weil sie die einzigen seien, welche bereits baulich über getrennte Zonen verfügen.

Dieses Vorhaben stiess insbesondere bei den betroffenen Tessiner Gemeinden - Balerna und Novazzano, aber auch Chiasso - und auch beim Tessiner Regierungsrat auf Widerstand. Sie kritisierten, im Vorfeld nicht ausreichend in die Planung einbezogen worden zu sein, und befürchten, dass mit dem Pilotprojekt die bereits bestehenden Probleme ausserhalb des BAZ zusätzlich verschärft werden könnten. Das Hauptproblem besteht nämlich darin, dass die problematischen Asylsuchenden abgesehen von der logistischen Trennung von den anderen Bewohnern keiner weiteren Einschränkung unterliegen würden, insbesondere nicht hinsichtlich des Verlassens des Zentrums. Hinzu kommt, dass die lokalen Behörden trotz der Zusicherungen des SEM befürchten, dass künftig problematische Asylsuchende aus anderen Zentren, die nicht entsprechend ausgestattet sind oder nicht entsprechend ausgerüstet werden können, nach Pasture verlegt werden könnten.

In Anbetracht dieser Bedenken hat Ihre Staatspolitische Kommission mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen von Kollege Piero Marchesi eingebrachten und anschliessend verfeinerten Text als Kommissionsmotion übernommen. Damit wird der Bundesrat aufgefordert, erstens dafür zu sorgen, dass im Rahmen von vorgesehenen Pilotprojekten interne Sicherheitsbereiche in den ordentlichen Bundeszentren nicht ohne die Zustimmung der Standortkantone und der betroffenen Gemeinden eingerichtet werden. Zweitens soll er dem Parlament einen Entwurf für eine Rechtsanpassung unterbreiten, mit der klare Disziplinar- und Verwaltungsinstrumente eingeführt werden sowie der Vollzug des Wegweisungsentscheids bei Straftätern und Wiederholungstätern sichergestellt wird. Drittens soll er dafür sorgen, dass die betroffenen Kantone und Gemeinden im Rahmen der Asylstrategie 2027 vollständig eingebunden werden und nötigenfalls geeignete Ausgleichsmechanismen für die Grenzkantone vorgesehen werden.

Den Bedenken Rechnung tragend, empfiehlt der Bundesrat die Annahme dieser Motion. Dies lässt darauf hoffen, dass die betroffenen lokalen Behörden künftig bei sie unmittelbar betreffenden Fragen frühzeitig einbezogen werden und dass der Wille des Bundesrates besteht, Lösungen zu finden, nötigenfalls auch rigorose, um problematische Asylsuchende wirksam unter Kontrolle zu halten. Eine glaubwürdige Asylpolitik erfordert einerseits Aufmerksamkeit für Menschen, die auf der Suche nach Schutz sind, andererseits muss sie aber auch die Einhaltung der Regeln gewährleisten. Aufnahme und Sicherheit müssen zusammengehen, denn eine geordnete und verantwortungsvolle Steuerung des Asylbereichs ist die grundlegende Voraussetzung dafür, dass er auch von der Bevölkerung mitgetragen wird.

Una politica d'asilo credibile richiede, da un lato, attenzione e protezione per le persone che cercano soccorso. Dall'altro, deve essere però anche garantito il rispetto delle regole. L'accoglienza e la sicurezza devono andare di pari passo, poiché una gestione ordinata e responsabile del settore dell'asilo è la condizione di base affinché sia poi anche sostenuto e accettato dalla popolazione.