Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2026-06-16

Wortprotokoll

Ich möchte die Gelegenheit gerade nutzen und auf mein Postulat 25.3659 hinweisen, das ich am 18. Juni 2025 einreichte, dessen Annahme der Bundesrat am 27. August 2025 beantragte, was der Ständerat anschliessend auch machte. Dort wird von meiner Seite - und jetzt auch seitens des Ständerates - konstatiert, dass gerade die zunehmende Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung eine wachsende Abhängigkeit von internationalen Technologiekonzernen mit sich bringe und dass diese Situation eben dringenden Handlungsbedarf aufzeige. Eine systematische Analyse und - wie auch von meiner Vorrednerin, Ständerätin Z'graggen, ausgeführt - eine strategische Ausrichtung der Schweiz in Bezug auf unsere digitale Souveränität sind deshalb dringend erforderlich. Erlauben Sie mir, Herr Bundesrat, diese Gelegenheit zu nutzen und nachzufragen, wann wir mit dem geforderten Postulatsbericht rechnen dürfen.