Gysi Barbara · Nationalrat · 2026-06-17

Wortprotokoll

2019 wurde das Projekt Spitalstationäre Gesundheitsversorgung durch den Bundesrat im Bundesamt für Statistik lanciert. Es war ein Pilotprojekt des Programms Nationale Datenbewirtschaftung mit dem Ziel, die Datenverwaltung der öffentlichen Hand durch die Mehrfachnutzung von Daten einfacher und effizienter zu gestalten. Die gesetzliche Verankerung des Once-only-Prinzips und der einheitlichen Datenerhebung macht Sinn. Es braucht diese zusätzlichen gesetzlichen Regelungen. Das wird von der SP-Fraktion ganz klar befürwortet. Ich empfehle Ihnen darum namens unserer Fraktion, in allen Punkten der Kommissionsmehrheit zu folgen, das heisst, auf die Vorlage einzutreten und sowohl den Rückweisungsantrag Glarner als auch den Minderheitsantrag Wyssmann abzulehnen. Warum?

Die einheitliche Datenerhebung entlastet alle Akteurinnen und Akteure und führt im Grundsatz zu weniger Aufwand. Dass diese einheitliche Datenerfassung durch das Bundesamt für Statistik gemacht werden soll, ist richtig. Es geht um Gesundheitsdaten. Es braucht den öffentlichen Zugriff auf diese Daten. Es sind aggregierte Daten, nicht individuelle. Diese Aufgaben Dritten oder Schnittstellen zu überlassen, gefährdet das Projekt und verteuert es fast sicher.

Der Rückweisungsantrag ist einmal mehr polemisch formuliert. Es geht nicht um eine Datenkrake, wie vorhin gesagt wurde. Ich glaube, die SVP ist einfach generell gegen staatliche Lösungen und hat sich auch immer wieder dadurch hervorgetan, dass sie sich aktiv für Budgetkürzungen beim Bundesamt für Statistik eingesetzt hat. Es ist aber wichtig, dass die Daten einheitlich und effizient erfasst und gebündelt werden, um den Aufwand zu verkleinern.

Für uns ist es absolut wichtig, dass mit der Umsetzung der Gesetzesänderung ganz klar der Aufwand minimiert wird. Diese Aufwandminderung muss eintreten. Das Gesundheitswesen darf nicht zusätzlich administrativ belastet werden. Ebenfalls sehr wichtig ist die Datensicherheit. Diese muss grossgeschrieben werden. Das ist effektiv relevant. Nicht zuletzt braucht es auch genügend Ressourcen, um diese Aufgaben zu bewältigen. Für diese Aufgaben braucht es eben auch beim Bund genügend Mittel. Wie bereits erwähnt, gab es immer wieder Budgetkürzungen. Im EDI wurden beim EP 27 zusätzlich 30 Millionen Franken gekürzt. Leider waren an der Sitzung der SGK-N die Fachpersonen des Bundesamtes für Statistik nicht zugegen. Ich denke, es würde Sinn machen, wenn die ständerätliche Kommission das nachholen würde.

Ich möchte Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten und der Kommissionsmehrheit zu folgen.