Fässler Daniel · Ständerat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Ich möchte nochmals betonen: Wir haben hier nicht individuelle Situationen zu beurteilen, zu denen man selbstverständlich eine entsprechende Haltung einnehmen kann. Wir sind Gesetzgeber, und wir haben heute darüber zu urteilen, ob wir das Zivilgesetzbuch im Sinne einer Übergangslösung anpassen im Wissen darum, dass in absehbarer Zeit - bereits nächsten Januar, Februar sollen zwei Vorlagen in die Vernehmlassung gegeben werden - das gleiche Thema oder zumindest Teile des gleichen Themas wieder beraten werden. Das Zivilgesetzbuch ist keine Verordnung, die man nach kurzer Zeit wieder anpassen kann; es ist die Basis unseres schweizerischen Privatrechts. Da gehört es sich meines Erachtens, dass wir diejenigen Fragen, die zusammengehören, auch im Gesamtkontext beraten.

Das ist die Meinung der Kommissionsmehrheit, welche Ihnen beantragt, die Vorlage mit entsprechenden Aufträgen an den Bundesrat zurückzuweisen.