Gutjahr Diana · Nationalrat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Wir beraten heute den Antrag der Einigungskonferenz zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. Eines vorweg: Es geht nicht um die Frage, ob die 13. AHV-Rente kommt oder nicht; diese wird Ende Jahr erstmals ausbezahlt. Heute geht es ausschliesslich um ihre Finanzierung. Für unsere Fraktion ist klar, dass man diese zusätzliche Leistung nicht isoliert betrachten darf, sondern in eine Gesamtstrategie der AHV einbetten muss. Wir sprechen nicht über eine einmalige Ausgabe, sondern über eine dauerhafte Verpflichtung, die jedes Jahr anfällt. Gerade deshalb braucht es eine Lösung, die langfristig Bestand hat.

Der Antrag der Einigungskonferenz überzeugt uns nicht. Auch wenn wir formal über zwei Entwürfe abstimmen, liegt im Grundgedanken ein Gesamtpaket vor. Dieses Paket setzt auf höhere Lohnabzüge und eine unbefristete Erhöhung der Mehrwertsteuer, also auf eine zusätzliche Belastung für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die gesamte Bevölkerung. Hier braucht es Ehrlichkeit: Diese Belastung tragen nicht wir im Saal, sondern die Menschen ausserhalb dieses Gebäudes. Gleichzeitig müssen wir realistisch bleiben. Umfragen zeigen klar, dass höhere Abgaben derzeit keine stabile Mehrheit finden, weshalb das Risiko gross ist, dass eine solche Lösung vor dem Volk scheitert. Wir müssen uns daher fragen, was eine vermeintlich schnelle Lösung bringt, wenn sie am Ende nicht trägt.

Hinzu kommt ein zweiter, ebenso wichtiger Punkt: Die politische Aufarbeitung dieser Vorlage bleibt ungenügend. Ein wesentlicher Teil der Argumente, insbesondere jener unserer Wählerinnen und Wähler, die der 13. AHV-Rente zugestimmt haben, wurde in dieser Debatte nicht aufgenommen. Diese Punkte hat die Kommission nicht einmal diskutiert, sie hat auch keine Auslegeordnung dazu vorgenommen; man hat sie letztlich totgeschwiegen. Dazu gehört die Kritik aus der Bevölkerung, wonach zusätzliche Belastungen im Inland schwer nachvollziehbar sind, wenn gleichzeitig weiterhin Milliarden Franken für Auslandszahlungen, etwa für die Entwicklungshilfe, gesprochen werden. Diese Wahrnehmung war im Abstimmungskampf klar präsent, umso problematischer ist es, dass sie in der parlamentarischen Beratung nicht ernsthaft aufgegriffen wird.

So entsteht keine breit abgestützte und überzeugende Entscheidungsgrundlage. Wenn wir diese Argumente nicht ernst nehmen, verlieren wir genau jene Unterstützung, die für eine tragfähige Lösung entscheidend ist. Damit gehen wir ein doppeltes Risiko ein: Erstens droht die Ablehnung der Vorlage wegen der zusätzlichen Belastung, zweitens besteht die Gefahr, dass sie scheitert, weil sich ein Teil derjenigen, die damals zugestimmt haben, darin nicht wiederfindet. Das wäre nicht einfach eine Verzögerung, sondern ein Rückschlag.

Ich halte daher auch im Namen unserer Fraktion fest, dass die SVP von Beginn an klargemacht hat, eine isolierte und kurzfristige Finanzierung sei abzulehnen. Der Antrag der Einigungskonferenz überzeugt uns nicht. Er belastet die Bevölkerung zusätzlich, ohne die strukturellen Herausforderungen der AHV anzugehen, und trägt den Argumenten aus dem Abstimmungskampf zu wenig Rechnung. Unsere Haltung ist deshalb klar und konsequent: Wir lehnen mit grosser Mehrheit Entwurf 2, also höhere Lohnbeiträge, wie auch Entwurf 3, d. h. eine unbefristete Erhöhung der Mehrwertsteuer, ab - nicht weil wir keine Lösung wollen, sondern weil wir eine nachhaltige Lösung wollen, die Teil einer Gesamtstrategie ist und vor dem Volk Bestand hat.

Wir dürfen keine Vorlage beschliessen, die zwar rasch verabschiedet wird, politisch und inhaltlich jedoch nicht trägt, denn das würde uns am Ende mehr und nicht weniger Zeit kosten. Der aktuelle Antrag ist langfristig gefährlich, weil er einen Grundpfeiler dieses wichtigen Sozialwerkes untergräbt: den Generationenvertrag. Dieser wird laufend zulasten der jungen Generation ausgehöhlt, zulasten unserer Kinder und Enkel, die heute nicht am Verhandlungstisch sitzen. Die Bevölkerung erwartet von uns keine kurzfristige Zwischenlösung, sondern Verlässlichkeit, Transparenz und Ehrlichkeit.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen.