Brüngger Severin · Ständerat · 2026-06-17
Brüngger Severin · Ständerat · Schaffhausen · FDP-Liberale Fraktion · 2026-06-17
Wortprotokoll
Die Motion Schilliger 23.4139 verlangt, dass Schichtzulagen, Pikettzulagen und vergleichbare Entschädigungen von den relevanten Lohnbestandteilen in der Lohngleichheitsanalyse ausgenommen werden können. Dazu gehören insbesondere Zulagen für Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit, Pikett- und Bereitschaftsdienst sowie Zulagen für besondere Erschwernisse wie Lärm, Hitze, Kälte, Schmutz oder gefährliche Arbeitsbedingungen. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen bestätigt, diese Zulagen geschlechtsneutral auszurichten und bei der Vergabe solcher Einsätze kein Geschlecht zu benachteiligen.
Die Motion wurde am 28. September 2023 eingereicht. Der Nationalrat hat sie am 5. Mai 2025 mit 118 zu 72 Stimmen deutlich angenommen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung. Die Mehrheit Ihrer Kommission anerkennt das Anliegen der Motion. Der Motionär weist auf ein praktisches Problem hin. In Betrieben mit viel Schicht-, Nacht- oder Pikettdienst können solche Zulagen die Lohngleichheitsanalyse beeinflussen, obwohl sie nach klaren Regeln für Frauen und Männer gleich ausgerichtet werden. Das betrifft etwa Industrie, Sicherheitsdienste, Polizei, Rettungsdienste oder andere Betriebe mit unregelmässigen Arbeitszeiten.
Nach Auffassung der Mehrheit Ihrer Kommission soll die Analyse nicht verzerrt werden, wenn die Zulagen tatsächlich geschlechtsneutral geregelt sind und der Zugang zu solchen Einsätzen diskriminierungsfrei erfolgt. Die Motion will also nicht Lohndiskriminierung ausblenden, sondern verhindern, dass korrekt handelnde Betriebe wegen solcher Entschädigungen unnötig belastet werden. Entscheidend ist: Die Motion will nicht, dass diskriminierende Löhne aus der Analyse genommen werden, sondern diskriminierungsfreie Inconvenience-Entschädigungen. Das ist ein Unterschied. Wer Nachtarbeit, Pikett oder gefährliche Arbeit leistet, erhält dafür eine Zulage. Wenn diese Zulage für Frauen und Männer gleich geregelt ist und der Zugang zu diesen Einsätzen offen steht, soll die Lohngleichheitsanalyse nicht künstlich verzerrt werden.
Die Kommission beantragt Ihrem Rat mit 6 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen. Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, die Motion anzunehmen.