Hässig Patrick · Nationalrat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz hat entschieden, und ihr Entscheid ist enttäuschend. Sie hat sich für das Modell des Ständerates entschieden: höhere Lohnbeiträge und eine höhere Mehrwertsteuer, beides unbefristet. Das ist kein Kompromiss; das ist die Haltung der einen Kammer, beinahe eins zu eins übernommen. Die Einigungskonferenz hat keine Brücke zwischen National- und Ständerat gebaut, sie hat eine Seite gewählt.

Wir von der Grünliberalen Fraktion haben uns im ganzen parlamentarischen Verlauf immer wieder eingebracht. Wir haben Lösungen vorgelegt, wir haben Kompromisse angeboten, aber die Mehrheit dieses Hauses ist nicht darauf eingegangen. Das nehmen wir zur Kenntnis, aber wir tragen es nicht mit. Wir haben es von Beginn an gesagt: Mit Lohnbeiträgen zur Finanzierung der 13. AHV-Rente wird für uns eine rote Linie überschritten.

Die Schweiz durchläuft gerade eine enorme demografische Verschiebung. Immer weniger Erwerbstätige tragen immer mehr Rentnerinnen und Rentner, und genau diese Erwerbstätigen sind heute schon stark belastet. Jetzt sollen wir ausgerechnet die Löhne zusätzlich belasten, um eine Rentenerhöhung zu bezahlen. Das ist das falsche Signal an die jungen und arbeitenden Menschen in diesem Land. Wir wollen keine weitere Umverteilung von Jung zu Alt, sie verletzt die Generationengerechtigkeit. Deshalb bleiben wir bei diesem zentralen Punkt konsequent. Die Grünliberale Fraktion lehnt alle Varianten ab, die Lohnbeiträge beinhalten.

Gleichzeitig ist es wichtig, die finanzielle Realität der AHV ernst zu nehmen. Die Zahlen sind deutlich: Die 13. AHV-Rente kostet 2026 rund 4,2 Milliarden Franken, 2030 werden es etwa 4,5 Milliarden sein. Ohne jede Zusatzfinanzierung wüchsen die Defizite schnell, das Vermögen des AHV-Fonds würde rasch absinken. Deshalb bietet die Grünliberale Fraktion Hand für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte. Für uns ist eine höhere Mehrwertsteuer kein ideales Szenario. Sie belastet die Kaufkraft der gesamten Bevölkerung, das ist uns bewusst. Verglichen mit höheren Lohnbeiträgen ist sie jedoch das kleinere Übel. Es findet keine Umverteilung von Jung zu Alt statt, alle tragen mit, auch die Rentnerinnen und Rentner selbst.

Ausserdem ist die beim Entwurf 3 von der Einigungskonferenz beantragte Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte etwas besser verdaulich als die Fassung des Bundesrates. Erstens wird damit nur der Normalsatz erhöht. Der reduzierte Satz für Güter des täglichen Lebens, Nahrungsmittel, Medikamente bleibt unberührt. Damit werden tiefe und mittlere Einkommen geschont. Zweitens fällt die Erhöhung mit 0,4 Prozentpunkten geringer aus als mit den vom Bundesrat vorgesehenen 0,7 Prozentpunkten. Wir belasten die Kaufkraft also weniger.

Ja, diese Erhöhung finanziert die 13. AHV-Rente nicht vollständig. Die GLP bietet jedoch Hand dafür, dass wir heute einen Teil finanzieren. Eine Teilfinanzierung würde Spielraum lassen und den Druck aufrechterhalten, damit die restliche Finanzierung über sinnvolle strukturelle Massnahmen sichergestellt werden kann. Wie Sie wissen, werden wir schon bald die Reform AHV 2030 beraten. Dort braucht es aus unserer Sicht endlich griffige Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit und einen hohen Beschäftigungsgrad. Es braucht automatische Stabilisierungsmassnahmen, die der demografischen Entwicklung folgen, und es braucht gezielte Massnahmen für Menschen mit langen und körperlich anspruchsvollen Erwerbsbiografien.

Die GLP fordert eine ausgewogene Finanzierung aus Mehreinnahmen und strukturellen Massnahmen. Für eine Mehrwertsteuererhöhung braucht es einen Volksentscheid. Die Grünliberale Fraktion bietet hiermit Hand dafür, dass die Bevölkerung über eine Finanzierung abstimmen kann, sprich: ihre Meinung zu dieser Ausgangslage äussern kann. Wenn wir heute in diesem Rat der Teilfinanzierung zustimmen, ergibt sich diese Möglichkeit. Eines zu betonen ist uns wichtig: Auch wenn wir heute nur eine Teilfinanzierung beschliessen würden, wäre der Volkswille umgesetzt. So oder so, niemand muss auf seine 13. AHV-Rente warten; ab Dezember gibt es diese Auszahlungen. Den AHV-Fonds kann eine Teilfinanzierung eine Weile tragen. Das gibt uns nicht endlos Zeit, aber es gibt uns Zeit, um die strukturelle Reform seriös anzugehen, anstatt sie mit einer dauerhaften Belastung der Löhne vom Tisch zu wischen.

Ich fasse zusammen: Die Grünliberale Fraktion sagt Nein zur Erhöhung der Lohnbeiträge in Entwurf 2, und sie sagt Ja zur Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte in Entwurf 3. Damit bietet sie Hand für eine nachhaltig gesicherte AHV, die ihre Herausforderungen auch mit Strukturreformen löst und nicht allein mit immer höheren Abgaben, aber vor allem bietet sie Hand für eine Finanzierung, die nicht einseitig auf dem Rücken der Jungen und der Arbeitnehmenden ausgetragen wird.