Zopfi Mathias · Ständerat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Kollege Stark hat komplexe Fragen geschildert. Es sind Fragen, die man sich stellen kann und stellen muss, wenn man dieses Verfahren anschaut. Gibt es Optimierungspotenzial? An welchem Rädchen müssen wir drehen, damit es schneller geht? Ich glaube, unser aller Ziel ist es, dass wir die Pendenzen beim Bundesverwaltungsgericht senken können. Das ist das, was einschenkt; es ist nicht irgendein Gefühl im Einzelfall. Vielmehr ist von Belang, dass wir diese Pendenzen senken können.

Es mag eine Wiederholung sein, aber lassen Sie mich noch konkret auf das, was Sie gesagt haben, Kollege Stark, reagieren. Wenn die Kommission sich mit diesen Rädchen und mit diesem System auseinandergesetzt hat und mit 10 zu 2 Stimmen zum Schluss kommt, dass es eben nicht funktioniert - und Ihre Überlegungen kann ich zu 100 Prozent nachvollziehen -, dann frage ich Sie, ob es klug ist, dass der Rat das hier aus dem Gefühl heraus, dass man hier vielleicht optimieren könnte, übersteuert.

Tatsache ist, Kollege Stark: Sie haben gesagt, dass man diesen Entscheid, ob eine unentgeltliche Rechtsvertretung gewährt wird oder nicht, schnell treffen muss. Und Kollege Schwander hat gesagt, dass diese Frage im normalen Verfahren einer Schweizerin oder eines Schweizers vor einem Gericht erst im Laufe des Verfahrens geklärt wird. Ich sage Ihnen nochmals, und das ist das Entscheidende: Sie können es doch nicht schneller klären als die zuständige Person, die es innerhalb der Beschwerdefrist klärt - und die ist kurz. Und sie ist deshalb kurz, weil wir diese Rechtsvertretung gewähren. Deshalb können Sie die Frist so kurz machen. Innerhalb dieser Frist wird das heute geklärt.

Und 80 Prozent der Fälle fallen einfach weg. Das ist eine sagenhafte Quote, denn ich sage Ihnen, Anwälte führen gerne Beschwerde. Das ist ihr Beruf. 80 Prozent fallen weg. Und irgendjemand muss es ja klären. Sie können ja nicht sagen, die betroffene Person klärt das. Sie wird auf jeden Fall Beschwerde erheben. Mein Fall ist immer der wichtigste für mich. Irgendjemand muss es klären. Sie können es in keinem Fall schneller klären als durch das heutige System. Wenn es neu ein Gericht klären muss, dauert es Wochen, wenn nicht Monate. Und ich sage Ihnen, das kostet.

Sie operieren hier am offenen Herzen eines Systems, in dem dieser Teil funktioniert. Der Teil Pendenzen funktioniert nicht. Ich möchte eigentlich, Kollege Stark, dass Sie Ihre Energie und Ihren Willen, das zu verbessern, auf das Bundesverwaltungsgericht richten und schauen, wie man dort beschleunigen kann. Dort muss man beschleunigen. Indem dort Verfahrensrechte geprüft und nochmals geprüft werden, indem es noch einmal und noch einmal einen Schriftenwechsel gibt, wird verzögert, und die Fälle stapeln sich.

Schnelles Recht ist gutes Recht. Ein schneller Entscheid ist ein guter Entscheid. Der Entscheid über die unentgeltliche Rechtsvertretung wird innerhalb von wenigen Tagen durch die zuständigen Personen gefällt und führt zu deutlich tieferen Kosten.

Ich bitte Sie, diese Überlegungen, die die SPK zu diesem Entscheid geführt haben - sie hat mit 10 zu 2 Stimmen beschlossen -, zu berücksichtigen und hier nicht aus dem Gefühl heraus, dass es eine Ungleichbehandlung sei - die es nicht ist -, diese Motion anzunehmen. Sie würden nicht dem SEM einen Denkzettel verpassen, sondern Ihrer Kommission, die sich damit wirklich vertieft auseinandergesetzt hat.