Friedli Esther · Ständerat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Die Asylpolitik beschäftigt unseren Rat, aber auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sehr. Das haben wir auch bei der Abstimmung vom letzten Sonntag bemerkt. Es kommen zu viele Menschen über die Asylschiene in unser Land, die gar nicht an Leib und Leben bedroht sind und daher eigentlich auch kein Asylgesuch stellen sollten. Sie kommen zu uns mit der Aussicht auf eine bessere Zukunft, erfüllen jedoch den Asyltatbestand nicht. Diese Personen belasten unser System, denn sind sie einmal im Land und im Asylsystem, ist eine Rückkehr schwierig. Die Verfahren dauern lange, können verzögert und mit vielen Rechtsmitteln verlängert werden. Das bringt viel Sand ins Getriebe und belastet vor allem auch die Kantone und die Gemeinden. Zudem gibt es einen Teil an Personen im Asylsystem, welcher mit den Behörden nicht kooperiert oder gar kriminell wird. Diese Personen missbrauchen unser Asylsystem. Das führt dazu, dass die Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz sinken.

Bis jetzt ist es dem Bundesrat und dem Staatssekretariat für Migration nicht gelungen, diese Grossbaustelle, wie ich es nenne, anzugehen. Vor allem ist es nicht gelungen, griffige Massnahmen gegen Missbräuche zu treffen. Wir hören immer wieder: Wir sind daran, wir haben eine Strategie, wir sind am Arbeiten. Das reicht jedoch nicht mehr. Das führt dazu, dass praktisch in jeder Session mehrere Vorstösse zum Asylbereich eingereicht werden. Ich habe gezählt: Wir haben über zwanzig überwiesene Vorstösse im Asylbereich, die der Bundesrat in Gesetzesvorlagen umsetzen sollte. Die Themen kreisen eigentlich immer um die Beschleunigung der Verfahren, Massnahmen für mehr Ausschaffungen und eine härtere Gangart gegenüber Kriminellen. Wie ich gesagt habe, haben wir bis jetzt weder vom EJPD noch vom Bundesrat gehört, wann diese Vorstösse konkret umgesetzt werden und wann wir eine Botschaft ans Parlament erwarten können.

Um all diese Massnahmen zu bündeln, hat die Finanzkommission des Ständerates im Rahmen der Erarbeitung des Voranschlages 2025 eine Motion für ein sogenanntes Beschleunigungspaket für das Asylwesen eingereicht. Es ist eigentlich dazu gekommen, weil die Kosten im Asylbereich laufend steigen. Der Bundeshaushalt wird damit immer mehr belastet. Man hat damals festgestellt, dass sich die Anzahl der Gesuche zwar immer wieder verändert oder auch zurückgeht, aber aufgrund der langen Verfahren sich der Pendenzenberg nicht wirklich abbaut. Das SEM sagt immer wieder, der Pendenzenberg sinke. Aber per 30. April dieses Jahres waren immer noch 7881 Asylgesuche sowie 3642 Gesuche um den Schutzstatus S erstinstanzlich pendent. Insgesamt warten nach wie vor über 20 000 Personen auf einen Entscheid. Im Jahr 2025 betrug die durchschnittliche erstinstanzliche Verfahrensdauer 571 Tage. Der Zielwert liegt bei 90 Tagen. Das zeigt: Es besteht dringender Handlungsbedarf. Das hat man mit der Motion 24.4271 gesehen und daher ein Paket mit gezielten regulatorischen und technischen Massnahmen angestossen, welche zur Beschleunigung und damit zum Pendenzenabbau beitragen sollen.

Ich erlaube mir einfach nochmals zu erwähnen, welche ganz konkreten Massnahmen in dieser Motion erwähnt wurden. Beispiele sind: Vorverfahren - Länder mit einer Bleibequote unter 5 Prozent werden als Safe Countries eingestuft. Oder Angehörige von EU/EFTA-Staaten und Angehörige von Staaten, denen die EU den offiziellen Status "Beitrittskandidat" vergeben hat, können kein Begehren auf vorläufige Aufnahme infolge Unzumutbarkeit geltend machen. Der Status S bleibt vorbehalten. Oder Mehrfachgesuchen um Asyl soll die aufschiebende Wirkung entzogen werden. Oder bei Personen, die ihre Mitwirkungspflicht grob verletzen, soll das Asylgesuch in einem raschen Verfahren abgeschrieben werden; oder stärkere Verbindlichkeit und Durchsetzung der geltenden Behandlungsfristen des Asylgesetzes mit entsprechenden Instrumenten; oder generelle Verkürzung der Fristen; oder Einschränkung des Umfangs der Begründungspflicht im Beschwerdeverfahren.

Kollege Zopfi hat beim vorangehenden Geschäft gesagt, schnelles Recht sei gutes Recht. Das sollten wir uns hier zum Vorbild nehmen. Und Sie sehen, die Motion schlägt einen ganzen Strauss von Massnahmen vor. Auch der Bundesrat hat ja damals die Annahme dieser Motion beantragt. Unser Rat hat sie einstimmig angenommen, und auch im Nationalrat fand sie eine ganz grosse Mehrheit.

Anstatt die Motion jetzt jedoch zügig umzusetzen und eine klare Vorlage auszuarbeiten, hat das EJPD eine eigene Strategie, die sogenannte Asylstrategie 2027, gestartet. Zusammen mit den Kantonen und Gemeinden sollen an runden Tischen und in Arbeitsgruppen Strategien entwickelt werden. Das ist gut und recht. Aber so positiv, wie es die Berichterstatterin gesagt hat, kam es bei mir in der Kommission nicht an. Ich und meine Minderheit haben immer noch das Gefühl, dass man sich hier zu oft und zu fest, rund um Strategien, im Kreise dreht. Es fehlt die konkrete Umsetzung und dass man jetzt rasch Massnahmen ergreift. Meine Minderheit ist daher wirklich überzeugt, dass es nun eine zügige Umsetzung der Motion 24.4271 braucht, anstatt eine weitere lange Strategiediskussion.

Mit der Strategie kann man noch weitere, über die vorliegende Motion hinausgehende Themen angehen. Aber die Beschleunigung der Verfahren, und ich glaube, darüber besteht eine breite Einigkeit, muss jetzt rasch angegangen werden. Die Motion beinhaltet ja auch sehr viele klare Vorgaben. Ich bin sicher, mein Standeskollege und der Initiant der Motion, Kollege Würth, wird dazu auch noch selber Ausführungen machen.

Wichtig scheint mir zum Abschluss: Dass die Verfahren beschleunigt und verkürzt werden, entspricht, glaube ich, der Erwartung der Bürgerinnen und Bürger. Eine Beschleunigung würde die Akzeptanz für das Asylsystem massiv erhöhen und die Verwaltungen beim Bund, bei den Kantonen und Gemeinden und vor allem auch unsere Gerichte endlich entlasten. Damit werden eben auch Kosten gespart, deshalb kam diese Motion ursprünglich auch von der Finanzkommission. Vor allem würden wir mit einer Beschleunigung wieder auf den eigentlichen Kernbereich des Asylsystems fokussieren. Das System soll denen, die an Leib und Leben bedroht sind, helfen. Es soll nicht mit Wirtschaftsflüchtlingen und Kriminellen belastet werden.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, die vorliegende Motion anzunehmen und meine Minderheit zu unterstützen.