Metzler Ruth · Bundesrat · 2003-09-15

Wortprotokoll

Ich will die Diskussion hier auch nicht verlängern; nur zwei Sätze dazu. Es besteht aufgrund des Gesagten kein Anlass, die Verfassung des Kantons Schaffhausen nicht zu gewährleisten, aber es besteht in der Tat ein Spannungsfeld: Einerseits der Entscheid des Bundesgerichtes, andererseits die Auswirkungen betreffend Verwaltungsreferendum in Bereichen ausserhalb der Einbürgerung. Wir werden uns dieser Frage annehmen.