Rieder Beat · Ständerat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Das Votum von Kollege Zopfi braucht eine Erwiderung.

Herr Kollege Würth hat, was die Verfahren angeht, einen Teil vergessen. Wir haben ja vorhin in Ihrem Sinne entschieden, die unentgeltliche Rechtspflege weiterzuführen. Wir hatten in den entsprechenden Kommissionen festgestellt, dass wir am Bundesverwaltungsgericht mehr Richter eingestellt haben, die weniger Fälle bearbeitet haben. Das heisst, Ihre Aussage, es werde gearbeitet, trifft nicht zu. Es wird eben zu wenig gearbeitet und zu wenig konsequent gehandelt, das zeigen die Fakten. Ihre Versuche, die Unfähigkeit des Systems, die grössere Herausforderung anzunehmen und Massnahmen umzusetzen, in Abrede zu stellen, sind zum Teil plump - da sind Sie am Ende, Herr Zopfi. Wenn wir so weiterfahren, wird die Bevölkerung uns das nicht mehr abkaufen.

Ich werde der Motion zustimmen. Ich glaube, Kollege Würth hatte eigentlich nur ein Ziel - ich kürze ab -: Eine Asylstrategie ist keine Lizenz zum Nichtstun; das wollte er mit seiner Motion aussagen, und dieser Aussage kann ich mich anschliessen.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.