preparatory:AB 377739

Wortprotokoll

Die Schweiz profitiert als exportorientierte Volkswirtschaft vom Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und den Mercosur-Ländern, trägt jedoch auch eine Mitverantwortung für die direkten und indirekten Folgen des Abkommens. Eine verstärkte Agrarproduktion, insbesondere in den Bereichen Rindfleisch, Geflügelfleisch und andere landwirtschaftliche Exportgüter, kann den Druck auf natürliche Ökosysteme erhöhen und die Entwaldung im Amazonasgebiet weiter antreiben. Die Abholzung des Regenwaldes gefährdet nicht nur die biologische Vielfalt einer der artenreichsten Regionen der Welt, sondern beschleunigt auch den Klimawandel und beeinträchtigt die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen.

Ich beantrage mit meiner Minderheit deshalb eine Erhöhung des Schweizer Beitrags an den Amazonienfonds von heute 10 Millionen Franken auf 100 Millionen Franken. Dieser Beitrag soll ausdrücklich ausserhalb des Budgets der internationalen Zusammenarbeit gesprochen werden, damit keine Mittel aus bestehenden Entwicklungsprogrammen umgeschichtet werden müssen. Die Schweiz kann damit ihrer Verantwortung im Zusammenhang mit den ökologischen Auswirkungen des Handelsabkommens gerecht werden.

Die konkreten Umweltauswirkungen des Mercosur-Abkommens werden unterschiedlich beurteilt. Dennoch besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass zwischen Handelsliberalisierung und Nachhaltigkeitszielen Zielkonflikte bestehen können. Selbst wenn das Abkommen Nachhaltigkeitsbestimmungen enthält, ist davon auszugehen, dass zusätzliche Handelsströme und wirtschaftliche Anreize Auswirkungen auf die Landnutzung haben werden. Vor diesem Hintergrund ist eine wirksame Ausgleichsmassnahme angezeigt.

Ein jährlicher Beitrag von 100 Millionen Franken an den Amazonienfonds stellt eine verhältnismässige und zielgerichtete Antwort dar. Der Amazonienfonds ist eines der wichtigsten internationalen Instrumente zum Schutz des tropischen Regenwaldes. Er finanziert Projekte zur Verhinderung von Entwaldung, zur Wiederaufforstung degradierter Flächen sowie zur Überwachung und Bekämpfung illegaler Rodungen. Zudem unterstützt er die Verbesserung staatlicher Kontrollmechanismen, die Stärkung von Umweltbehörden und die Entwicklung nachhaltiger Wirtschaftsformen, die den Wald erhalten.

Zu den geförderten Massnahmen gehören unter anderem die nachhaltige Forstwirtschaft, die Unterstützung von Kleinbauernfamilien bei der Einführung umweltschonender Produktionsmethoden, der Aufbau von Wertschöpfungsketten für nachhaltige Waldprodukte sowie die Förderung wissenschaftlicher Forschung und moderner Überwachungssysteme. Besonders wichtig ist dabei die Rolle indigener Gemeinschaften. Zahlreiche Studien zeigen, dass indigene Territorien zu den am besten geschützten Waldgebieten des Amazonas zählen. Gleichzeitig sind diese Gemeinschaften überdurchschnittlich stark von Landraub, illegalem Bergbau, Gewalt und Umweltzerstörung betroffen.

Der Amazonienfonds unterstützt Projekte, die die Rechte indigener Völker stärken, ihre Beteiligung an Entscheidungsprozessen fördern und ihre traditionellen Kenntnisse für den Schutz der Wälder nutzbar machen. Damit werden sowohl Menschenrechte als auch wirksamer Naturschutz gefördert.

Der Beitrag der Schweiz schafft einen konkreten Ausgleich für mögliche ökologische Belastungen des Freihandelsabkommens und leistet einen messbaren Beitrag zum Schutz eines Ökosystems von weltweiter Bedeutung. Gleichzeitig stärkt er die Glaubwürdigkeit der Schweizer Klima-, Umwelt- und Menschenrechtspolitik. Eine Aufstockung auf 100 Millionen Franken pro Jahr ist daher eine angemessene, zukunftsorientierte Massnahme, um die Vorteile des Freihandels mit einer glaubwürdigen Verantwortung gegenüber Umwelt, Klima und den Menschen im Amazonasgebiet zu verbinden. Dies entspricht nicht nur klimapolitischen Zielen, sondern auch menschenrechtlichen Verpflichtungen.

Ich bitte Sie deshalb, meine Minderheit zu unterstützen.