Molina Fabian · Nationalrat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinen Minderheiten bei Artikel 1c Absätze 1 und 2 sowie Artikel 1e.

Während wir hier sprechen, leben gemäss Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation weltweit rund 50 Millionen Menschen in sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen. Sie leisten Schwerstarbeit unter entwürdigenden Bedingungen, werden unterbezahlt und leben oft in Schuldknechtschaft. Dieser Zustand ist nach der formellen Abschaffung der Sklaverei ein fortbestehendes Verbrechen gegen die Menschenwürde.

Gleichzeitig verzerrt Zwangsarbeit den internationalen Wettbewerb in unzulässiger Weise. Wer quasi gratis produzieren kann, drückt die Preise und die Löhne weltweit und setzt Arbeitnehmendenrechte auch bei uns unter Druck. Aus diesem Grund haben die USA, das Vereinigte Königreich und die EU Massnahmen erlassen, um den Import von Produkten aus Zwangsarbeit zu verbieten. Die Schweiz kennt heute keine vergleichbaren Regeln. Das ist ein Fehler, denn damit untergräbt unser Land die Bestrebungen unserer wichtigsten Handelspartner zur weltweiten Abschaffung der Sklaverei.

In den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay kommt sklavenähnliche Arbeit insbesondere in der Landwirtschaft, in der Viehzucht, im Weinbau und in der Holzwirtschaft vor. Viele dieser Produkte profitieren vom Freihandelsabkommen durch Zollvergünstigungen. Während Produkte aus Zwangsarbeit künftig nicht mehr in die EU exportiert werden dürfen, droht der Schweizer Markt zu einem Ausweichmarkt zu werden. Das ist inakzeptabel. Deshalb beantrage ich Ihnen mit meiner Minderheit bei Artikel 1c Absatz 1, dass die Schweiz mit der EU gleichzieht und wirksame Massnahmen gegen Zwangsarbeit erlässt.

Mit meiner Minderheit zu Artikel 1c Absatz 2 verlange ich, dass die Schweiz die Umsetzung der im Nachhaltigkeitskapitel vereinbarten Bestimmungen unterstützt. Dazu soll ein Fonds geschaffen werden, finanziert durch eine zweckgebundene Mikroabgabe von Unternehmen, die von den Zollvorteilen profitieren. Mit diesen Mitteln sollen Projekte gefördert werden, die die nachhaltige Produktion stärken, entwaldungsfreie Lieferketten fördern und die Bekämpfung von Zwangsarbeit unterstützen. Wer Nachhaltigkeit vereinbart, muss auch zu ihrer Umsetzung beitragen. Das verlange ich mit meiner Minderheit.

Mit meiner Minderheit bei Artikel 1e verlange ich, dass unsere Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Umwelt vor gentechnisch veränderten Lebensmitteln und vor problematischen Pestiziden geschützt werden. Denn mit dem Abkommen können einerseits gentechnisch veränderte Futtermittel vergünstigt in die Schweiz gelangen. Andererseits können in der Schweiz verbotene Pestizide vereinfacht in die Mercosur-Staaten exportiert werden und dort Schaden anrichten. Deshalb will meine Minderheit, dass nur Pflanzenschutzmittel und gentechnisch veränderte Organismen ein- und ausgeführt werden dürfen, die in der Schweiz nicht verboten sind. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Konsumentenschutz, zur Qualitätsstrategie der Schweizer Landwirtschaft und zum Umweltschutz.

Ich bitte Sie deshalb, meinen Minderheiten zuzustimmen und einen Beitrag zur Mehrheitsfähigkeit des vorliegenden Mercosur-Abkommens zu leisten. Die Sozialdemokratische Fraktion wird auf jeden Fall, sollten entweder die Massnahmen im Bereich Entwaldung oder die Massnahmen im Bereich Zwangsarbeit beschlossen werden, dem Abkommen so zustimmen.