Pult Jon · Nationalrat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Ich möchte mit einem Missverständnis aus der Eintretensdebatte etwas aufräumen. Die Sozialdemokratische Fraktion ist nicht kategorisch gegen dieses Handelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mercosur-Staaten, aber wir haben gewisse Bedingungen, nämlich die Einhaltung von flankierenden Massnahmen, die europäischen und internationalen Standards entsprechen.

Ich habe es mehrmals gesagt, auch im Rahmen von Fragen. Es geht dabei in erster Linie darum, dass auch die Schweiz verpflichtende Massnahmen gegen den Import von Produkten ergreift, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, und dass auch die Schweiz Importbeschränkungen gegen Produkte einführt, die im Zusammenhang mit der Entwaldung des Amazonasgebiets entstanden sind. Das sind die Bedingungen, dann mit diesem Abkommen und den flankierenden Massnahmen tatsächlich ein Gesamtpaket zu haben, das einerseits politisch in unserer Gesellschaft tragfähig ist und andererseits dann eben tatsächlich korrekte Wettbewerbsbedingungen herstellt. Das scheint mir nicht übertrieben.

Ich wiederhole mich, aber es ist wichtig: Die Europäische Union kennt entsprechende Massnahmen und Regelungen. Bei der Zwangsarbeit kennt auch das Vereinigte Königreich entsprechende Regelungen. Bei der Zwangsarbeit kennen auch die Vereinigten Staaten von Amerika entsprechende Regelungen, ebenso Kanada und Mexiko. Und bei der Entwaldung ist es ganz Europa. All diese Staaten, unsere traditionellen Partnerstaaten - wenn ich bürgerlich wäre, würde ich vom Westen sprechen -, sind ja nicht alle irgendwie naiv, irgendwie merkwürdig romantisch oder verliebt in Bürokratie, sondern sie anerkennen mit ihrer verbindlichen Gesetzgebung einfach, dass es in Teilen dieser Welt, namentlich auch in Lateinamerika, erhebliche Probleme mit der Abholzung des Regenwaldes gibt und dass es leider auch erhebliche Probleme mit Zwangsarbeit, mit moderner Sklaverei gibt.

In dieser Situation jetzt als Schweiz keine verbindlichen Regelungen zu haben, ist nicht gut. Ich weiss, der Herr Bundespräsident wird wieder sagen, dass die Schweiz viel mache und hinschaue, dass sie dafür sorge, dass die Unternehmungen über Reputationsrisiken sensibilisiert würden - alles schön und gut. Aber wir müssen doch auch europäische, westliche, internationale Standards übernehmen. Es ist doch nicht zu viel verlangt, das als minimale Bedingung zu sehen, um dann von den Vorteilen dieses Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten, die wir auch sehen, zu profitieren.

Im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion bitte ich Sie eindringlich, auch im Hinblick auf die Mehrheitsfähigkeit in diesem Parlament und auf eine spätere Volksabstimmung, sowohl bei der Zwangsarbeit als auch bei der Entwaldung einen Schritt zu machen. Es handelt sich dabei nicht um erhebliche Belastungen für unsere Exportwirtschaft. Doch wir stellen so sicher, dass wir in einem allfälligen Abstimmungskampf überzeugend darlegen können, dass dieses Abkommen volkswirtschaftlichen Nutzen bringt und zugleich den Menschenrechten sowie dem Kampf gegen die Entwaldung dient, die ein so grosses Problem für unsere Welt darstellt.

Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie bei der Entwaldung gemäss Mehrheitsantrag und bei der Zwangsarbeit gemäss Minderheitsantrag Molina. Zusätzlich empfehle ich Ihnen, den Minderheitsantrag Badertscher sowie die beiden weiteren Minderheitsanträge Molina zu unterstützen.