Regazzi Fabio · Ständerat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Es stimmt: Die Gebühren von Twint sind für den Handel zu hoch. Sie belasten insbesondere die KMU, und das ist ein ernstes Problem. Die Weko prüft bereits, ob diese Praktiken den Wettbewerb verzerren. Das ist richtig so, denn wenn die Kosten für elektronische Zahlungen die KMU ersticken, dann muss gehandelt werden.

Doch die Lösung liegt nicht in der Verstaatlichung von Twint. Die Motion Sommaruga Carlo verwechselt Ursache und Wirkung. Ja, die Gebühren sind zu hoch, aber das ist kein Grund, ein funktionierendes System in staatliche Hand zu überführen. In Brasilien mag das Modell Pix sinnvoll sein, doch die Schweiz ist nicht Brasilien. Hier haben wir einen funktionierenden Wettbewerb, eine hohe finanzielle Inklusion und bereits heute Alternativen wie die Instant Payments Bridge der SNB, die den Markt offener und transparenter machen soll.

Der Bundesrat sagt es in seiner Stellungnahme: Es gibt keinen Grund, Twint zu verstaatlichen. Eine solche Massnahme würde nicht nur Millionenkosten für die Steuerzahler verursachen, sondern auch eine neue verfassungsrechtliche Grundlage erfordern, ohne dass damit die Gebührenproblematik gelöst wäre. Im Gegenteil: Eine Verstaatlichung würde den Wettbewerb weiter einschränken und die Innovation bremsen.

Die SNB und die Weko arbeiten bereits daran, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Gehen wir diesen Weg weiter, statt einen Rückschritt in die Planwirtschaft zu machen. Und ja, die Gebühren müssen sinken, aber nicht durch Verstaatlichung, sondern durch mehr Wettbewerb und klare Regeln. Die Weko prüft die Beschwerde von Swiss Retail bereits. Das ist der richtige Ansatz: den Markt stärken, nicht den Staat ausbauen.

Il est vrai que les commerçants ne sont pas satisfaits des frais prélevés, imposés par Twint, et c'est tout à fait légitime. La Comco examine d'ailleurs cette question de près. Mais nationaliser Twint n'est pas la solution. La réponse, c'est plus de concurrence, des règles claires et une pression sur les acteurs privés pour qu'ils adaptent leurs tarifs. L'État a pour mission de créer un cadre équitable et non de se substituer au marché.

Je vous invite donc à rejeter cette motion. La solution n'est pas la nationalisation, mais un marché plus transparent et plus compétitif.