Candinas Martin · Nationalrat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion unterstützt das Eintreten auf die Vorlage und lehnt den Rückweisungsantrag ab.

Die Luftfahrt ist für die Schweiz von herausragender Bedeutung. Als exportorientiertes Land im Herzen Europas sind wir auf leistungsfähige internationale Verbindungen angewiesen. Unsere Flughäfen und unsere Fluggesellschaften sichern die Anbindung an die Weltmärkte, schaffen Arbeitsplätze und tragen wesentlich zum Wohlstand unseres Landes bei.

Wertmässig mehr als 50 Prozent der Schweizer Warenexporte werden per Luftfracht transportiert. Besonders die Pharmaindustrie, die Medizinaltechnik, die Uhrenindustrie und andere exportstarke Branchen sind auf schnelle und zuverlässige internationale Verbindungen angewiesen.

Die Bedeutung der Luftfahrt geht aber weit über den Warenverkehr hinaus. Sie ist auch eine zentrale Voraussetzung für den Schweizer Tourismus. Die Luftfahrt ist das Tor zur Welt. Internationale Gäste aus Europa, Nordamerika, Asien und dem Mittleren Osten erreichen unser Land in erster Linie über die Landesflughäfen Zürich und Genf. Davon profitieren nicht nur die Städte, sondern gerade auch die Bergregionen. Eine leistungsfähige Luftverkehrsinfrastruktur stärkt somit den ganzen Wirtschaftsstandort Schweiz. Sie bringt und sichert Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

Die vorliegende Revision setzt mehrere vom Parlament beschlossene Motionen um und enthält zahlreiche Anpassungen, welche die Rechtssicherheit erhöhen und den Vollzug verbessern. Ein grosser Teil der Vorlage dient zudem der Erhöhung der Sicherheit im Luftverkehr - nicht zuletzt mit der gesetzlichen Verankerung der Redlichkeitskultur, der Just Culture. Deshalb gibt es für die Mitte-Fraktion keinen Grund, diese Vorlage zurückzuweisen. Im Gegenteil: Wir sollten die notwendigen Anpassungen nun endlich beschliessen.

Ich spreche auch gleich zu den einzelnen Anträgen in der Detailberatung. Besonders wichtig ist für uns die Besitzstandsgarantie für Landesflughäfen gemäss Artikel 36abis. Der Bundesrat hält in seiner Botschaft ausdrücklich fest, dass die Landesflughäfen Zürich und Genf für die internationale Anbindung der Schweiz von zentraler Bedeutung sind und zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts und von Arbeitsplätzen beitragen. Mit der vorgeschlagenen Präzisierung des Nationalrates wird die Besitzstandsgarantie so sichergestellt, dass wesentliche Eckwerte des Flughafenbetriebs nicht eingeschränkt werden können. Es geht explizit um eine Klarstellung und die rechtliche Absicherung des Status quo - nicht um eine Ausweitung. Für die Planungssicherheit ist dies von eminenter Bedeutung. Mit dieser Anpassung geben wir ein Bekenntnis für unsere Landesflughäfen ab. Für die Mitte-Fraktion ist dies zentral. Die Schweiz lebt von ihrer internationalen Vernetzung. Wer die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landesflughäfen schwächt, gefährdet Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wohlstand in unserem Land.

Eine Minderheit möchte eine Konzessionsabgabe einführen. Die Diskussion dazu ist berechtigt. Wir sind aber klar der Meinung, dass eine solche Abgabe nicht im Rahmen dieser Gesetzesrevision eingeführt werden darf. Die Einführung einer Konzessionsabgabe wäre eine weitreichende und einschneidende Änderung mit potenziell erheblichen Auswirkungen auf die Landesflughäfen, die Schweizer Fluggesellschaften und den Luftfahrtstandort Schweiz generell. Eine solche Diskussion darf und soll geführt werden. Dafür müssen aber zuerst die notwendigen Grundlagen geschaffen werden. Das heisst: Es braucht Transparenz über die finanziellen Auswirkungen, eine vertiefte Analyse der Folgen für das Luftfahrtsystem Schweiz sowie eine ordentliche Vernehmlassung. All dies liegt heute nicht vor. Die Diskussion gehört in eine separate Vorlage, wo sie seriös und umfassend geführt werden kann. Deshalb lehnen wir die Einführung einer Konzessionsabgabe im Rahmen dieser Vorlage ab.

Ein weiterer wichtiger Punkt für die Mitte-Fraktion ist die Erhöhung der Altersgrenze für Helikopterpilotinnen und Helikopterpiloten auf 65 Jahre. Dazu erlaube ich mir eine persönliche Bemerkung als Präsident der Swiss Helicopter Association.

Seit über zehn Jahren kämpfen wir für eine souveräne schweizerische Lösung. Es ist ehrlich gesagt ein Armutszeugnis, dass es so lange gedauert hat, bis wir endlich an diesem Punkt angekommen sind. Es gibt nicht einen vernünftigen Grund, weshalb gesunde, erfahrene und flugtaugliche Helikopterpilotinnen und -piloten nicht bis zum Alter von 65 Jahren fliegen dürfen.

Dass diese Lösung nun Realität wird, ist nicht selbstverständlich. Sie ist das Ergebnis mehrerer parlamentarischer Vorstösse und eines langen politischen Engagements, weil das Bundesamt für Zivilluftfahrt den Mut nicht hatte, von der Easa-Regulierung abzuweichen. Nur durch erheblichen politischen Druck über Jahre hinweg ist uns dies gelungen. Umso mehr freut es mich, dass wir diesen Schritt heute endlich machen können.

Zusammenfassend hält die Mitte-Fraktion fest: Wir unterstützen das Eintreten auf die Vorlage; wir lehnen die Rückweisung ab; wir stehen klar hinter der Besitzstandsgarantie für die Landesflughäfen; wir lehnen die Einführung einer Konzessionsabgabe in dieser Vorlage ab, und wir begrüssen ausdrücklich - wie Sie gespürt haben - die längst überfällige Schweizer Lösung für Helikopterpilotinnen und -piloten bis 65 Jahre.

Die Mitte-Fraktion beantragt Ihnen deshalb, auf die Vorlage einzutreten, den Rückweisungsantrag abzulehnen und in der Detailberatung jeweils den Anträgen der Mehrheit zu folgen. Bei Artikel 36 Absatz 3 gibt es in unserer Fraktion unterschiedliche Meinungen. Für die Mitte-Fraktion ist es ein grosses Anliegen, dass dieses Gesetz baldmöglichst für die Schlussabstimmung bereit ist und in Kraft gesetzt werden kann. Verschiedene Akteure der Luftfahrt warten nämlich sehnlichst auf die Anpassungen bei diesem Gesetz.