Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Ich glaube, ich habe der schriftlichen Antwort des Bundesrates, die ja ausführlich ausgefallen ist, nicht mehr viel hinzuzufügen. Aber man muss schon sagen, letztlich geht es um zwei Themenkomplexe; Frau Ständerätin Häberli hat diese angesprochen.

Wir hatten eine Abstimmung über die 13. AHV-Rente, und es war immer klar, dass die 13. AHV-Rente im Fall einer Annahme nicht finanziert ist. Bundesrat Berset hat damals darauf hingewiesen, der Gesamtbundesrat hat darauf hingewiesen. Hier ist man nach dem Prinzip Hoffnung verfahren: Es komme dann schon gut. Diesen Entscheid gilt es zu respektieren.

Sie haben ja gerade beim Entlastungspaket Mittel für den Bundesanteil freigemacht, für diese 20 Prozent, diese eine Milliarde Franken. Das wird aber auch weitergehend zu finanzieren sein. Das Parlament hat gestern beschlossen - die Schlussabstimmung steht noch bevor -, die Mehrwertsteuer für die AHV um 0,4 Prozentpunkte zu erhöhen. Das Volk wird darüber entscheiden. Bei der Armee, das wissen Sie, haben Sie für ein Ausgabenwachstum in Höhe von 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes per 2032 entschieden. Das VBS hat in der Zwischenzeit einen weiteren Mittelbedarf angemeldet, sodass wir von etwa 3 Milliarden Franken mehr pro Jahr sprechen. Sie kennen den Bundeshaushalt; Sie wissen, das lässt sich nicht aus der Portokasse finanzieren. Man muss den Pelz irgendwann nass machen. Sie haben grundsätzlich drei Möglichkeiten: Einsparungen, Umpriorisierungen oder Mehreinnahmen. Das ist relativ einfach. Umpriorisierungen und Einsparungen vorzunehmen, haben wir ja bereits versucht, das ist nicht im vollen Ausmass gelungen. Es war sicherlich gut, dass wir mindestens 1,4 Milliarden Franken für nächstes Jahr und 2 Milliarden Franken für die Folgejahre freispielen konnten, aber das ist eben nicht ausreichend.

Zur Frage der Koordination, Frau Ständerätin: Nein, es gibt in diesem Sinne keine Koordination, weil die Vergabe der Abstimmungstermine, wenn man so will, im Windhundverfahren erfolgt. Wahrscheinlich haben Sie morgen die Schlussabstimmung über die 0,4 Prozentpunkte, danach wird der Bundesrat auf Antrag der Bundeskanzlei die Volksabstimmung ansetzen. Ich gehe davon aus, dass das Ende Jahr der Fall sein kann. Die Botschaft für die Rüstungsausgaben liegt noch gar nicht vor, ist auch noch nicht zugeleitet. Es gab ja hier Diskussionen darüber, wer das wann und wie schnell beraten will. Das hängt natürlich auch wieder davon ab, wann das Parlament letztlich den Schlussentscheid darüber fällt, ob es hier bereit ist, überhaupt eine Mehrwertsteuererhöhung zu gewähren.

Es gab ja die Motion Würth 24.3587 zum Sicherheitsprozent, die eigentlich ein koordiniertes Vorgehen vorgesehen hatte. Aber dann hätten Sie faktisch eine Vorlage mit zwei Bundesbeschlüssen gebraucht, das ist hier nicht der Fall. Auf der einen Seite finde ich, es ist berechtigt, diese Frage aufzuwerfen. Auf der anderen Seite hätte man die beiden Themen sowieso trennen und dem Volk damit die Möglichkeit geben müssen, separat zu entscheiden: einerseits über die Armeeausgaben, andererseits über die Mehrwertsteuer.