Müller Damian · Ständerat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Ich danke herzlich für die Diskussion und auch der Kommission für die sorgfältige Diskussion, die sie geführt hat. Die Diskussion über Digiflux wird ja häufig so geführt, dass man entweder für oder gegen den Umweltschutz ist. Mich hat das Thema schon länger beschäftigt, weil ich aus einem Kanton komme, der sehr stark landwirtschaftlich geprägt ist. Dessen Parlament hat in diesem Frühling eine Kantonsinitiative eingereicht, die eigentlich genau gleich daherkommen wird wie diejenige des Kantons Bern. Somit werden wir heute sicher nicht die letzte Diskussion über dieses Thema geführt haben. Das zeigt gleichzeitig, dass es in den kantonalen Parlamenten unseres Landes anscheinend sehr stark diskutiert wird.

Wir müssen uns aber fragen, ob es in diesen beiden Vorlagen wirklich um den Umweltschutz geht. Die eigentliche Frage, wie ich sie verstehe, lautet anders: Brauchen wir, um die Umweltziele zu erreichen, die vorgesehene Datenerfassung, oder schaffen wir damit vor allem Bürokratie, Kosten und Unsicherheiten? Der Minderheitssprecher hat bereits darauf verwiesen: Ich bin überzeugt, dass das Vorhaben, so wie es im Moment daherkommt, über das Ziel hinausschiesst. Sie dient in erster Linie eben nicht der Erreichung der vom Parlament beschlossenen Ziele der künftigen Agrarpolitik. Erinnern wir uns daran, weshalb das Parlament überhaupt gehandelt hat: Mit der parlamentarischen Initiative 19.475 wurde ja der Absenkpfad für Nährstoffverluste und Pflanzenschutzmittel beschlossen. Das Ziel war klar, die Belastung von Umwelt und Gewässern zu reduzieren. Daten sollen erhoben werden, um auf nationaler und regionaler Ebene die Fortschritte auf dem Absenkpfad zu messen. Niemand bestreitet dieses Ziel; so habe ich auch die Branchenvertreter verstanden. Doch das Parlament hat nie beschlossen, dass künftig jede einzelne Futtermittellieferung und jede kleinste Düngerlieferung zentral erfasst und damit sämtliche Kundenbeziehungen zwischen Lieferanten und Abnehmern auf Vorrat offengelegt werden sollen. Das Parlament hat Umweltziele beschlossen, es hat nicht beschlossen, einen administrativen Überwachungsapparat aufzubauen; in keinem anderen Sektor in der Schweiz gibt es ein derart übertriebenes Meldepflichtwesen.

Genau hier liegt das Problem von Digiflux. Die Digitalisierung ist an sich eine gute Sache, und die Beteiligten engagieren sich dafür. Jedoch ist die Diskussion im Verlauf der Umsetzung von den technischen Möglichkeiten geprägt worden: Weil Daten erhoben werden können, sollen sie auch erhoben werden; weil Schnittstellen möglich sind, sollen sie aufgebaut werden; weil Informationen verfügbar gemacht werden können, sollen sie gespeichert werden. Das ist die falsche Herangehensweise. Am Anfang muss doch die Frage gestellt werden, ob wir dieses Problem mit der Datenerfassung lösen und, noch wichtiger, welchen zusätzlichen Nutzen sie bringt.

Auf diese Frage sind uns die Befürworter und auch das BLW bis heute eine wirklich überzeugende Antwort schuldig geblieben. Der Bund verfügt zur Überwachung dieser Entwicklung bereits heute über umfangreiche Instrumente. Ich erlaube mir zu sagen, dass Agroscope heute Daten erhebt: Es werden bereits heute nationale und regionale Stickstoff- und Phosphorbilanzen erstellt; die Entwicklung der Nährstoffverluste wird laufend verfolgt; die Wirkung der Massnahmen kann gemessen werden; das Monitoring existiert bereits heute. Dieses bestehende Monitoring zeigt etwas sehr Wichtiges: Die Landwirtschaft macht Fortschritte. Einzelne Produktionszweige haben ihre Zielvereinbarung bis 2030 bereits erreicht oder sogar übertroffen. Nehmen wir die Geflügelbranche: Sie hat enorme Anstrengungen unternommen, die Fütterung wurde optimiert, die Produktion wurde effizienter, und die Betriebe haben investiert. Das Resultat ist sichtbar. Das passiert alles bereits heute ohne Digiflux, ohne eine Datenspielerei. Es passiert, weil die Branche längst Verantwortung übernommen und konkrete Massnahmen umgesetzt hat.

Weshalb sprechen wir hier von einem übertriebenen bürokratischen Apparat, obwohl die Entwicklung bereits in die richtige Richtung geht? Ich muss Ihnen sagen, am problematischsten wird es bei den Futtermitteln. Wer die Praxis kennt, weiss, dass Futtermittel nicht einfach standardisierte Produkte sind. Es gibt unzählige Rezepturen, Kollege Salzmann hat es gesagt, um die Tiergesundheit, die Nährstoffeffizienz und auch die Produktionsleistung nachhaltig zu optimieren. Die Rezepturen verändern sich laufend. Nährstoffe oder eben die Rohstoffe verändern sich aufgrund der natürlichen Gegebenheiten. Jede Lieferung müsste einzeln erfasst, ausgewertet und kontrolliert werden, und zwar nicht nur bei den grossen Konzernen. Betroffen sind auch kleine Futtermittelhersteller, Mühlen, Sammelstellen, Handelsbetriebe, Brauereien, Käsereien, Gastronomiebetriebe und viele weitere KMU. Betroffen sind auch Landwirtschaftsbetriebe und zahlreiche weitere Akteure der Wertschöpfungskette - und das alles, ohne dass die Schweizer Produktionskosten gedämpft werden.

Ich möchte Ihnen zum Schluss noch Folgendes mitteilen: Wir sprechen in diesem Rat ja immer wieder von Digitalisierung. Das ist gut gemeint, gut gemacht. Ich muss Sie aber fragen: Wer bezahlt die Kosten? Das ist nirgends festgehalten. Die Kosten tragen nicht der Bund und die Verwaltung. Die Kosten tragen die Unternehmen und damit letztlich auch die Konsumentinnen und Konsumenten. Und dann kommt auch wieder die Haftungsfrage: Wer haftet bei einer fehlerhaften Meldung? Bei zahlreichen Spezialfällen konnte vom BLW nicht klar aufgezeigt werden, wer verantwortlich war.

Bemerkenswert finde ich auch, dass die betroffenen Branchen dem Bund konstruktive Alternativen angeboten haben, beispielsweise aggregierte regionale Meldungen. Sie haben mit einem Rechtsgutachten belegt, dass diese Alternativen mit dem Parlamentswillen vereinbar wären. Aber der Bund antwortete mit einem Gegengutachten und einer Ablehnung. Und da muss ich Ihnen wirklich sagen: Wenn wir schon immer davon reden, dass wir die KMU entlasten wollen, dann sollten wir sie auch entlasten und gezielt zu beiden Initiativen Ja sagen. Wir singen immer das Hohelied der Entlastung der KMU.

Unterstützen wir also den Antrag der Minderheit, damit wir dem auch wirklich gerecht werden. Dann kann weiterhin dort gemessen werden, wo schon gemessen wird. Das macht Agroscope, und die nötigen Mittel dafür gibt es schon.