Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Ich möchte Herrn Epiney danken, dass er grundsätzlich mitmachen kann, und eigentlich auch Herrn Schweiger, der im Namen der Geberkantone gesprochen hat. Das zeigt mir, wie auch die Umfrage bei den Kantonen, dass dies ein für beide Seiten akzeptabler Kompromiss ist.

Wir sind hier in einem schwierigen Bereich. Die finanzschwächeren Kantone möchten natürlich die Sicherheit, dass auch Mittel für den Ressourcenausgleich vorhanden sind. Die finanzstarken Kantone hingegen wollen vermeiden, dass sie derart belastet werden - abgesehen davon, dass sie wegen des Finanzausgleichs nicht gerne ihre Steuern erhöhen -, dass sie nicht mehr konkurrenzfähig sind. Ich habe hier schon mehrfach gesagt: Die reichen Kantone sind auch für den Bund und das ganze Land "cash cows". Wir haben ein Interesse daran, dass sie wirtschaftlich stark bleiben, auch für das ganze Land. Es ist ein schwieriger Kompromiss, und wir haben zweierlei Schutzmechanismen für die reicheren Kantone, nämlich:

1. Abstrakt sagt man, sie sollen steuerlich konkurrenzfähig bleiben.

2. Hier finden wir die Beiträge, die die ressourcenstarken Kantone an den Ressourcenausgleich zahlen müssen. Diese binden wir in Prozenten an die Bundesausgaben. Die Idee ist, dass der Bund schon nicht zu viel ausgeben wird. Die ressourcenstärkeren Kantone haben damit die Sicherheit, dass der Bund den Finanzausgleich nicht auf ihrem Buckel einfach ausweitet.

Damit Sie noch die Grössenordnung der verschiedenen Modelle in Franken sehen: Gemäss Botschaft beträgt der Beitrag der ressourcenstarken Kantone 1 Milliarde Franken. Diese 1 Milliarde Franken ist nach unserer Berechnung auch das, was am Anfang wahrscheinlich genügen würde. Es ist nicht so, dass wir die 100 Prozent schon bräuchten; es geht ja um eine Bandbreite. Gemäss Ihrem ersten Vorschlag hätte das nur eine kleine Steigerung des Betrages von 1 Milliarde Franken gegeben, nämlich auf 1,074 Milliarden Franken. Gemäss Nationalrat wären das 1,43 Milliarden Franken, also 43 Prozent mehr, die man von den Kantonen hätte abholen können, ohne dass der Bund mehr hätte geben müssen. Bei dem vorliegenden Kompromiss sind es jetzt 1,145 Milliarden Franken. Es geht also eher in Richtung der alten ständerätlichen Lösung. Aber immerhin: Es ist eine "Spatzung" von 145 Millionen Franken. Wenn es zusätzlich noch mehr Geld bräuchte, müsste der Bund sich überlegen, ob er auch etwas mehr geben könnte. Dann würden die Kantone auch etwas mehr geben. Man wird hier sicherlich Lösungen finden.

Ich bin deshalb sehr froh, wenn beide Seiten dem zustimmen könnten. Der zweite wichtige Fall für einen Kompromiss kommt dann bei der Härtefallregelung beim Finanzausgleichsgesetz. Ich bin dankbar, wenn Sie dem zustimmen, und ich werde mich dann im Nationalrat dafür einsetzen, dass man auch dort auf diese Linie einschwenkt. Es hat ja keinen Sinn, dass man hier Reserven, die wir wahrscheinlich in absehbarer Zeit gar nicht brauchen, einbaut und damit das Ganze gefährdet. Aber ich hoffe dann natürlich auch, dass sich alle an diesen symbolischen Handschlag halten und gewillt sind, sich in allen Kantonen für dieses Projekt einzusetzen.