Walti Beat · Nationalrat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Bei den beiden hier gemeinsam beratenen Geschäften handelt es sich um Revisionen bestehender Doppelbesteuerungsabkommen, nämlich desjenigen mit Kroatien - dieses wurde ursprünglich 1999 abgeschlossen - und desjenigen mit Belgien. Dieses wurde 1978 abgeschlossen und 2014 erstmals revidiert.

Die WAK Ihres Rates hat diese Geschäfte am 19. Mai beraten und gutgeheissen.

Les révisions des conventions de double imposition (CDI) avec la Croatie et la Belgique s'inscrivent dans une série d'autres révisions de CDI que nous avons déjà examinées et approuvées.

In beiden Vorlagen geht es um die Umsetzung von Mindeststandards aus dem Beps-Projekt der OECD, das Sie bestens kennen. Es richtet sich gegen Abkommensmissbrauch und dreht sich um die Verbesserung der Streitbeilegung. So enthalten beide revidierten Doppelbesteuerungsabkommen die sogenannte "principle purpose test rule" und eine standardkonforme Verständigungsregelung im Interesse der Rechtsunterworfenen.

Im Falle des Doppelbesteuerungsabkommens mit Kroatien kommt noch die Umsetzung des Mindeststandards für den Informationsaustausch auf Ersuchen hinzu. Dieser besteht mit Kroatien materiell bereits über das Amtshilfeübereinkommen und das AIA-Abkommen mit der EU. Er soll nun aber auch noch explizit im DBA Eingang finden.

Pour les deux conventions fiscales, les révisions n'entraînent aucune modification des règles existantes de répartition fiscale des revenus et de la fortune. Lors des délibérations de la commission, il a en outre été confirmé que les révisions des conventions n'auraient aucune incidence sur les recettes fiscales.

Hingegen sollen die Abkommen die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen weiter fördern. Die Kantone und die interessierten Kreise wurden im Februar 2025 über die Revisionen orientiert. Angesichts der ausschliesslich positiven Reaktionen konnte auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.

En revanche, ces deux projets sont soumis au référendum facultatif.

Eintreten auf die Vorlage war in der Kommission nicht bestritten. Die Kommission hat dem Änderungsprotokoll mit Kroatien respektive dem entsprechenden Beschluss des Ständerates, der die Vorlagen bereits beraten hat, mit 18 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen und dem Zusatzabkommen mit Belgien einstimmig mit 23 zu 0 Stimmen ebenfalls zugestimmt.

Au nom de la commission, je vous propose donc d'approuver les deux révisions de conventions fiscales.

Ich beantrage Ihnen entsprechend namens der Kommission, den beiden DBA-Revisionen zuzustimmen.