preparatory:AB 37831

Wortprotokoll

Bei Artikel 13 geht es um die Allgemeinverbindlicherklärung. Das, was wir auf Verfassungsstufe beschlossen haben, nämlich dass die Allgemeinverbindlicherklärung mit dem fakultativen Referendum verbunden ist, wird jetzt hier im Gesetz festgeschrieben. Demzufolge beantrage ich Ihnen hiermit, sich ebenfalls dem Nationalrat anzuschliessen.

Eine Differenz besteht bei Artikel 13 Absatz 5: Der Nationalrat wollte bewirken, dass die Hürde für die Aufhebung einer Allgemeinverbindlicherklärung nicht gleich hoch sein muss wie für die Erklärung. Es muss aber im Beschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung vorgesehen sein, dass diese lediglich mit einem einfachen, d. h. nicht dem fakultativen Referendum unterstehenden Bundesbeschluss aufgehoben werden kann.