Schweiger Rolf · Ständerat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Ich stelle meinen Antrag in meiner Eigenschaft als Präsident der Redaktionskommission. Wir haben festgestellt, dass im Zuge des Verfahrens eine Bestimmung weggefallen ist, die der Bundesrat noch vorsah, nämlich dass sich der Beitrag nach Massgabe der Einwohnerzahl zu bemessen hat. Weil dies ein offensichtliches Versehen ist, hat die Redaktionskommission beschlossen, dies noch in die definitive Fassung einzubringen. Da aber gegebenenfalls doch eine gewisse materielle Komponente bestehen könnte und das Differenzbereinigungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, habe ich diesen Antrag der guten Ordnung halber eingebracht.

Sie entscheiden aber gar nichts Revolutionäres, wenn Sie dem Antrag zustimmen, denn es war die Meinung aller, dass es so sein muss.