Maissen Theo · Ständerat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Es ist tatsächlich so, dass wir uns hier in einem gewissen Dilemma befinden. Auf der einen Seite besteht die Gefahr, wie sie von Kollegin Beerli aufgezeigt worden ist, dass wir eine Regelung gemäss der Minderheit treffen könnten, die unabsehbaren Kostenentwicklungen Tür und Tor öffnet. Auf der anderen Seite wissen wir, dass vor allem auch in ländlichen Regionen der Bereich Spitex eine grosse Bedeutung hat und immer wichtiger wird. Man spricht auch in diesem Bereich von Kosten, und die Diskussionen gehen ja zum Teil dahin, dass man sich nicht ganz schlüssig ist, ob die Spitex nun Kosten sparend ist oder nicht. Ich bin überzeugt, dass die Spitexdienste auf lange Sicht im Gesundheitswesen ein Kosten sparender Faktor sind. Wenn wir nämlich diese Alternative, diese Möglichkeit nicht hätten, dann wären die Pflegefälle in stationären Einrichtungen entsprechend teurer.

Offenbar hat die Kommission hier noch nicht die definitive, optimale Regelung gefunden. Deshalb dürfen wir nach meinem Dafürhalten jetzt nicht mit einem Beschluss, der so gestaltet ist, wie es Frau Forster auch gesagt hat, eine Weichenstellung vornehmen. Frau Forster hat gesagt, es dürfe nicht geschehen, dass Spitexleistungen zu einem Luxusgut für Begüterte werden. Heute gibt es im Spitexbereich gewachsene Strukturen, die sich bewähren. Die Spitexorganisationen versuchen das Ganze auch zu optimieren. Man ist sich auch dessen bewusst, dass es eine Neuordnung in der Finanzierung braucht. Es gibt, wie wir gehört haben, auch eine Arbeitsgruppe, die daran arbeitet, hier eine Neuordnung zu finden. Ich kann der Lösung der Mehrheit zustimmen, wenn tatsächlich auch vonseiten des Bundespräsidenten bestätigt wird, dass der Finanzierungsrahmen auch in der vorgesehenen, so genannten Übergangsregelung wie bis anhin bleibt. Vor allem sollte es auch weiterhin möglich sein, dass die Spitexorganisationen [PAGE 738] Tarifverhandlungen mit den Krankenversicherern führen können, damit die Spielräume optimal ausgeschöpft und von den Versicherern in den einzelnen Regionen den Verhältnissen angepasste Leistungen gewährt werden können.

Unter der Voraussetzung, dass die Übergangsregelung nicht eine Weichenstellung dahin gehend ist, dass es für die Spitex nachher Finanzierungslücken gibt, sondern dass man eine Lösung sucht, die es auch in Zukunft ermöglicht, die Spitexleistungen zu erbringen, kann ich der Mehrheit zustimmen.