Büttiker Rolf · Ständerat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Ich bin materiell bei Buchstabe c durchaus einverstanden. Aber wir wissen, dass wir hier im BVG-Bereich sind. Es hat um diesen Buchstaben c grosse Turbulenzen gegeben, denn wir sind beim Erben. Das ist doppelt heikel. Wir sollten es, wenn wir schon Klarheit schaffen wollen, auch richtig machen und eben genau legiferieren. Die Praktiker, die sich tagtäglich mit diesem Gesetz herumschlagen müssen, haben mich darauf aufmerksam gemacht, dass Buchstabe c nicht genau formuliert ist.

Wenn Sie, Herr Kommissionspräsident, sagen, es gehe um die versicherten, einbezahlten Beiträge, muss man sagen: Man bezahlt bei einer Pensionskasse oder bei einer Vorsorgestiftung nicht nur Beiträge ein, man bezahlt nicht nur Prämien - das ist die eine Seite -, sondern man kauft sich auch ein, und man macht auch Einlagen. Ich gehe davon aus, dass man unter dem Begriff "Beiträge" - wobei das natürlich von der Sprache der Versicherungstechnik her nicht stimmt - eben auch die Einkäufe und die Einlagen versteht.

Ich habe keinen Antrag gestellt. Aber wenn man schon sagt, dass man das Gesetz redaktionell bereinigen soll, sollte man Klarheit schaffen. Ich verlange, dass der Kommissionspräsident und der Bundespräsident bestätigen, dass unter den "Beiträgen" auch die Einkäufe und die Einlagen neben den Prämien und den Beiträgen subsumiert werden können. Dann schaffen wir Klarheit in diesem heiklen Bereich. Im Übrigen hat mir die Verwaltung bei der Frage keine saubere Antwort geben können. Man sagte nur, diese Frage sei noch nie aufgeworfen worden, und deshalb ist es wohl berechtigt, hier für Klarheit zu sorgen.