Brändli Christoffel · Ständerat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag Brunner Christiane abzulehnen. Ich glaube, der Bundesrat strebt in diesem Punkt jetzt eine strengere Handhabung an, allerdings mit gewissen Zweifeln. Wir werden dann sehen, ob diese Erfolge erzielt werden oder nicht. Ich meine, wir sollten hier in diese Richtung gehen.

Ich möchte doch noch etwas zu diesen Anreizen sagen. Frau Bundesrätin Metzler hat vorhin gesagt, dass der Antrag Germann falsche Anreize setze. Man kann das natürlich schon so sehen, aber die Entlastung des Bundes führt natürlich auch dazu, dass dann die Anreize beim Bund fehlen. Ich persönlich bin schon der Meinung, dass der Bund bezüglich der Ausschaffung der illegal hier Anwesenden eine grosse Verantwortung hat und dass er diese auch wahrnehmen muss. Ich bin für diesen Versuch hier.

Ich bin der Meinung, man muss jetzt auch alles daransetzen, sich hier durchzusetzen. Aber man muss aufpassen: Ich befürchte, dass Sie mit dieser Lösung hier zusätzliche "sans-papiers" im Land schaffen, denn am Schluss ist dann niemand verantwortlich. Deshalb sollte man sehr rasch reagieren, wenn es in diese Richtung geht, denn es kann einfach nicht sein, dass Leute, die sich in diesem Land vier, fünf Jahre illegal aufhalten, am Schluss aus humanitären Gründen hier bleiben können, und dass alle andern, die sich korrekt verhalten, dieses Land verlassen müssen. Die Gefahr besteht, dass man das Potenzial an "sans-papiers" über diesen Weg erhöht. Da möchte ich den Bundesrat doch bitten, dass er ein Auge darauf hat und dass er sehr rasch reagiert, wenn es in diese Richtung geht.